18.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Steuerrecht
Der BFH hat nun geklärt, dass es sich bei der Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht um außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt.
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergleichsmehrwert
Vor dem ArbG kommt es immer wieder zu folgender Situation: Die Parteien streiten, ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung aufgelöst worden ist. Das Verfahren endet dann oft durch den Abschluss eines „nach Erörterung der Sach- und Rechtslage“ im Gütetermin geschlossenen Vergleichs, der neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses z. B. auch beinhaltet, ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen – so auch in einem aktuellen Rechtsstreit vor dem LAG Rheinland-Pfalz.
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18.05.2020 · Nachricht aus RVGprof · Insolvenz
Verbindlichkeiten des Schuldners aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i. H. v. mehr als 1.800.000 EUR schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus (BGH 13.2.20, IX ZB 39/19, Abruf-Nr. 214569 ).
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11.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
„Die Kostenforderung, die die Landeskasse gegenüber mir als Verurteiltem geltend macht, ist eine Insolvenzforderung im Sinn von § 38 InsO“. Das hatte ein Verurteilter, gegen den 2014 die Privatinsolvenz eröffnet worden ist, gegenüber der Kostenforderung der Landeskasse über rund 17.500 EUR u. a. für ein im Ermittlungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten geltend gemacht, als er nach seiner Verurteilung die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft erhielt. Damit hatte er aber ...
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11.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebühren im Verwaltungsrecht
In der verwaltungsrechtlichen Praxis ist oft unbekannt, dass eine Partei berechtigt ist, einen Anwalt auch außerhalb des Gerichtsbezirks zu beauftragen. In solchen Verfahren ist daher die Kostenerstattung nicht auf die Kosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts begrenzt. Dies hat das VG Aachen nun bestätigt (26.9.19, 5 K 561/16.A, Abruf-Nr. 215251 ).
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11.05.2020 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Oft ein Problem: Der Mieter verwehrt dem Vermieter, zusammen mit dem Makler das Objekt zu besichtigen. Der Vermieter verklagt daraufhin den Mieter auf Duldung. Wie bemisst sich der Gebührenstreitwert?
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04.05.2020 · Nachricht aus RVGprof · Strafverteidigung
Nachdem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf einen Verteidigerwechsel. Das Gericht hatte bereits signalisiert, zuzustimmen, sofern entstandene Gebühren nicht erneut verlangt werden. Doch beide Verteidiger verzichteten nicht auf ihre Gebühren. Damit muss der Verteidiger seine volle Vergütung bekommen (LG Darmstadt 18.2.20, 2 Qs 14/20, Abruf-Nr. 215250 ).
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
In der Rechtsprechung der Obergerichte war bislang die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung einer Mindestvergütung und einer Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung umstritten. Hierzu hat jetzt der BGH Klartext gesprochen.
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04.05.2020 · Nachricht aus RVGprof · Sozialrecht
In sozialgerichtlichen Verfahren sieht § 192 Abs. 4 S. 2 SGG vor, dass die Kostenentscheidung durch gesonderten Beschluss ergeht. Jetzt entschied das LSG Niedersachsen-Bremen: Die Kostenentscheidung ist wirksam, wenn sie ins Urteil aufgenommen wird und Kosten- und Hauptsacheentscheidung zusammen ergehen (13.3.20, L 3 U 142/19 B, Abruf-Nr. 215249 ).
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23.04.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Der als Pflichtverteidiger tätig gewesene Rechtsanwalt kann nach § 51 RVG ggf. eine Pauschgebühr beantragen, wenn das Verfahren „besonders umfangreich“ oder „besonders schwierig“ war. Das meinte ein Rechtsanwalt, der dem Angeklagten durch Verfügung des Senatsvorsitzenden als Verteidiger für die Hauptverhandlung vor dem BGH bestellt worden war. Er hat sich allerdings beim BGH eine Abfuhr geholt.
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