15.06.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das OLG Frankfurt hat jetzt entschieden: Die Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses aufgrund einer nachträglich geänderten Gerichtskostenrechnung von Amts wegen ist unzulässig. Nach Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses kommen allein die Vollstreckungsgegenklage und die Bereicherungsklage in Betracht.
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08.06.2020 · Nachricht aus RVGprof · Der praktische Fall
Es kommt vor, dass die Kostengrundentscheidung dem Gegner nicht zugeht. Dann fragt es sich, ob sich dies auf den KFB auswirkt.
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08.06.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Immer wieder Thema im Rahmen von Kostenfestsetzungsanträgen ist der Einwand der Erfüllung durch den Erstattungspflichtigen. Das KG hat hierzu jetzt entschieden: Wird im Kostenfestsetzungsverfahren eingewandt, dass die zur Festsetzung angemeldeten Kosten bereits bezahlt worden seien, ist dieser Einwand zu berücksichtigen und der Kostenfestsetzungsantrag insoweit zurückzuweisen, wenn der Antragsteller die Zahlung nicht bestreitet. Soweit allerdings nicht auch die zwischenzeitlich ...
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08.06.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Oft ist unbekannt: Die Kostenfestsetzung ist auch durchzuführen, wenn der der Erstattung zugrunde liegende Vergütungsanspruch des Anwalts verjährt ist. Eine kostenerstattungsberechtigte Partei ist nicht verpflichtet, sich gegenüber ihrem Rechtsanwalt auf die Einrede der Verjährung zu
berufen, um dadurch den Kostenerstattungsschuldner zu entlasten. Das hat jetzt das BSG bestätigt.
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29.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags
In der Praxis ist es seit Langem umstritten, wie der Streitwert zu bemessen ist, wenn die Nichtigkeit eines Vertrags festgestellt werden soll. Der BGH hat dem Streit jetzt ein Ende gesetzt.
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29.05.2020 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensrecht
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Die Parteien vereinbarten in der ersten (LG) und der zweiten Instanz (OLG) jeweils die gegenseitige Aufhebung der Kosten. Die Gerichtskosten für die zweite Instanz wurden auf Antrag des Prozessbevollmächtigten festgesetzt. Für die Gerichtskosten der ersten Instanz wurde kein Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Der Prozessbevollmächtigte reagiert weder auf Anrufe noch auf Mails des Mandanten. Kann die Partei trotz des Anwaltszwangs selbst einen ...
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29.05.2020 · Nachricht aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Das AG Köln hat jetzt entschieden: Zugunsten eines Anwalts wird die
Geschäftsgebühr auch durch Erstellen eines durch Algorithmus generierten Mahnschreibens ausgelöst (5.3.20, 120 C 137/19, Abruf-Nr. 215458 ).
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22.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslegung einer Kostenvereinbarung
Oft vergleichen die Beteiligten in einem im Scheidungsverbundverfahren geschlossenen Vergleich ein anderweitig anhängiges Verfahren mit. Sie vereinbaren dann, die Kosten des Scheidungsverfahrens gegeneinander aufzuheben, während die des mitverglichenen Verfahrens der dortige Antragsgegner allein trägt. Spätestens im Kostenfestsetzungsverfahren wird es dann kompliziert: Gehören die Differenzgebühren zu den Kosten des Vergleichs oder zu denen des mitverglichenen Verfahrens? Das OLG ...
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22.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenspflegschaft
Nach § 1 Abs. 2 RVG gilt das RVG u. a. grundsätzlich nicht für eine Tätigkeit als Verfahrenspfleger. Der BGH hat nun allerdings entschieden, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger einer an Demenz leidenden Person zur außergerichtlichen Vertretung eine schnelle und einverständliche Regelung ohne Einschaltung der Gerichte ermöglichen soll. Sie ist daher zweckmäßig, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Beitreibung nicht schon von vornherein ausscheidet. Die ...
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22.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Immer wieder wird in einem Strafverfahren nach Zustellung der Anklageschrift noch beantragt, Beratungshilfe zu bewilligen – auch in einem aktuellen Fall des AG Bad Segeberg.
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