13.07.2020 · Nachricht aus RVGprof · Gebühren in OWiG-Verfahren
Das LG Stuttgart hat erneut zur Frage Stellung genommen, welche
Gebühren der Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten für seine
Tätigkeit im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Abs. 5 OWiG geltend machen kann (17.2.20, 20 Qs 15/19, Abruf-Nr. 216275 ).
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13.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Außergebührenrechtliche Einwände im Kostenfestsetzungsverfahren spielen eine große Rolle. Das OLG Dresden hat hierzu jetzt eine interessante Entscheidung getroffen.
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10.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Corona-Krise
Die Corona-Krise hält die Welt weiterhin in Atem und betrifft sämtliche Lebensbereiche, so auch kostenrechtliche. Da sich mittlerweile ca. 10 Mio. Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden, können vielfach angeordnete Ratenzahlungen nicht mehr in der angeordneten Höhe bzw. gar nicht mehr
erbracht werden. Beantragen Sie daher u. U. bei bewilligter PKH/VKH mit Ratenzahlungen, die Zahlungen zu verringern oder gar einzustellen. Denn nach § 120a Abs. 1 S. 1 ZPO soll das Gericht die Entscheidung ...
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06.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
Der BGH hat entschieden: Die Kosten eines Rechtsstreits zwischen Gläubiger und Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungs- und damit festsetzungsfähig (20.12.05, VII ZB 57/05,
Abruf-Nr. 060313 ). Davon ist auszugehen, wenn der Prozess gegen den Drittschuldner nicht von vornherein aussichtslos gewesen ist.
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06.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geplatzter Termin
Sie kennen die folgende Situation: Sie erscheinen als Strafverteidiger im Gerichtssaal, doch die Hauptverhandlung findet nicht statt, weil z. B. ein Richter oder Schöffe plötzlich erkrankt ist. Gebührenrechtlich ist die Situation geregelt. Die Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG sieht eine Terminsgebühr für den sog. geplatzten Termin vor, also einen Termin, der aus Gründen nicht stattfindet, die der Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat. So weit, so gut. Aber: Was ist mit der Terminsgebühr, wenn ...
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22.06.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Corona-Krise
Die Bundesregierung hat zur Konjunkturbelebung beschlossen, die Mehrwertsteuer befristet vom 1.7. bis zum 31.12.20 zu senken: Beim Regelsteuersatz gelten für alle bis zum 30.6.20 ausgeführten Umsätze 19 Prozent USt weiter; für alle vom 1.7.20 bis 31.12.20 ausgeführten Leistungen gilt ein
Regelsteuersatz von 16 Prozent und ab dem 1.1.21 soll wieder der (alte)
Regelsteuersatz gelten. Beim ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG) gelten für alle bis zum 30.6.20 ausgeführten Umsätze 7 ...
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22.06.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutz
Für den Rechtsanwalt liegt die Latte zur Erfüllung seiner ihm gegenüber dem Mandanten obliegenden Beratungspflicht sehr hoch. Das ist das Fazit aus einem aktuellen Urteil des OLG Köln.
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22.06.2020 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
In der Praxis immer wieder Stoff für Diskussionen: Entsteht eine Terminsgebühr im Verfahren auf einstweilige Verfügung, wenn diese antragsgemäß ergeht, der Gegner Widerspruch einlegt und diesen zurücknimmt bevor ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist?
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15.06.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Ist die wiederholte Beantragung von Zwangsmitteln, um dieselbe nicht vertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu erwirken, jeweils eine besondere Angelegenheit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 13 RVG? Das hat der BGH jetzt höchstrichterlich entschieden: Werden aufgrund desselben Vollstreckungstitels mehrere Zwangsgeldverfahren betrieben, liegt nur eine Angelegenheit vor.
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