03.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses maßgeblich. Dies gilt auch, wenn der Versicherer außergerichtlich bereits eine Geschäftsgebühr an den Anwalt gezahlt hat (OLG Dresden 18.12.19, 4 W 896/19, Abruf-Nr. 216881 ). Ob zusätzlich mögliche Gutachterkosten – gerade bei Diesel-Skandal-Verfahren – einbezogen werden können, ist umstritten.
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28.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Änderung der Rechtsprechung
§ 4 Abs. 5 RDGEG regelt: Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach dem RVG zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Das hatte zur Folge, dass Inkassounternehmen regelmäßig das RVG zur Grundlage ihrer Vergütungsvereinbarungen gemacht haben. Für alle Phasen der Forderungseinziehung stellt sich danach die Frage der Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten nach Maßgabe der ...
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23.07.2020 ·
Musterformulierungen aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Die Kosten eines Rechtsstreits zwischen Gläubiger und Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungs- und damit festsetzungsfähig. Das hat der BGH entschieden. Wollen Sie die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten vom Drittschuldner ersetzt verlangen, sollten Sie ihn zunächst außergerichtlich anschreiben. > lesen
23.07.2020 ·
Musterformulierungen aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Die Kosten eines Rechtsstreits zwischen Gläubiger und Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungs- und damit festsetzungsfähig. Das hat der BGH entschieden. Wollen Sie die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten vom Drittschuldner ersetzt verlangen, sollten Sie ihn zunächst außergerichtlich wie folgt ... > lesen
23.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Mit Wirkung zum 13.12.19 ist das Recht der Pflichtverteidigung durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung geändert worden (BGBl I, S. 2128). Dieses bestimmt in § 143 Abs. 1 StPO jetzt ausdrücklich die Dauer einer (im Erkenntnisverfahren) erfolgten Pflichtverteidigerbestellung. Ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt zeigt, dass das auch gebührenrechtliche Folgen haben kann.
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21.07.2020 · Nachricht aus EE · Nachlasskosten
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers ohne Erfolg geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig. Die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen (BFH 6.11.19, II R 29/16, Abruf-Nr. 215812 ).
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20.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesellschaftsrecht
Beraten oder vertreten Sie Unternehmen im Gesellschaftsrecht, fragt es sich oft, wer Adressat der anwaltlichen Vergütung sein muss. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste zusammen.
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20.07.2020 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.20 ist der Basiszins unverändert bei - 0,88 Prozent geblieben.
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20.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Der Pflichtverteidiger kann nach § 51 RVG in besonders umfangreichen oder schwierigen Verfahren die Bewilligung einer Pauschgebühr beantragen, wenn seine gesetzlichen Gebühren nicht angemessen sind. Die OLG tun sich mit zusprechenden Beschlüssen allerdings schwer. In diesem Zusammenhang hat es das KG in einem Verfahren, in dem der Angeklagte nach 71 Sitzungstagen vom Schwurgericht wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwölf Fällen und ...
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13.07.2020 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
In der Praxis wird oft irrig angenommen, dass bei einer teilweisen Klagerücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung die 1,2-Terminsgebühr nicht aus dem ursprünglichen Streitwert entsteht, sondern aus dem dann noch rechtshängigen Wert zu berechnen ist. Das OLG Frankfurt hat dies jetzt verneint (5.2.20, 18 W 132/19, Abruf-Nr. 216274 ).
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