12.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Oft kommt es in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu einem Vergleichsabschluss mit anschließender Verfahrenserledigung, nachdem die Rechtsanwälte zuvor einen schriftlichen Vergleich ausgearbeitet haben. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren besteht dann häufig Streit zu der Frage, ob der Erstattungsberechtigte gegen den Erstattungsverpflichteten eine 1,2-Terminsgebühr festsetzen lassen kann. Der BGH hat diese Frage nun geklärt und eine Festsetzung zugelassen (7.5.20, V ZB ...
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12.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kosten des Verfahrens
In Strafverfahren kommt nach der Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe oft eine saftige Rechnung der Staatskasse über die Verfahrenskosten hinzu. Diese wird vom Verurteilten häufiger als noch belastender empfunden als die Strafe selbst. Dazu ein aktueller Fall des LG Cottbus, in dem die Kosten für eine im Ermittlungsverfahren durchgeführte Telefonüberwachung die Höhe der verhängten Geldstrafe überschritten haben.
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11.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Coronakrise
Bei dem Ansatz der Umsatzsteuer in Rechnungen zu Coronazeiten heißt es aufgepasst: Stellt der Rechtsanwalt eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 Prozent (oder 7 Prozent) aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem 1.7. und dem 31.12.20, weist er zu viel Umsatzsteuer gesondert aus (vgl. § 14c Abs. 1 UStG). Doch nicht in jedem Fall ist in einer Unternehmerkette diese Rechnung zu berichtigen.
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10.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Dokumentenpauschale
Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, eine elektronische Akte vollständig auszudrucken. Dies gilt vor allem, wenn die Akte übersichtlich (z. B. durch Unterordner) angeordnet ist und Informationen gezielt gesucht werden können. Einem Verteidiger ist es in diesem Fall zuzumuten, die Akte am Bildschirm zu lesen und zu bearbeiten. Eine Vergütung für Kopien nach § 46 RVG i. V. m. Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG ist aus diesem Grund abzulehnen (LG Göttingen 3.3.20, 6 Ks 25 Js 14421/18 [11/18], ...
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08.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
Haben Sie Fragen zur Berichterstattung, Themenwünsche oder möchten Sie Ihre Praxiserfahrungen oder selbst erstrittenen Entscheidungen mit Kolleginnen und Kollegen teilen? Unser Redaktionsteam greift Ihre Anregungen gern auf. Schreiben Sie an rvgprof@iww.de !
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Eigentlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Inkassokosten dem Grunde nach wie Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sind. Streit herrscht nur über die Höhe. Seit 2008 ist den Inkassounternehmen das Erbringen von Inkassodienstleistungen mit Ausnahme der streitigen Verfahren erlaubt (vorgerichtlich: §§ 3 und 10 RDG; gerichtliches Mahnverfahren und Mobiliarzwangsvollstreckung: § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO; Insolvenz: § 174 Abs. 1 S. 3, § 305 Abs. 4 S. 2 InsO).
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Wird durch einen Vergleich ein Anspruch der Klagepartei gegen einen Dritten mit abgegolten, kann dies nur zu einem Vergleichsmehrwert führen, wenn der Anspruch zuvor streitig war.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich, gilt für den Erstattungsanspruch des Streithelfers wegen der Bezugnahme in § 101 Abs. 1 ZPO die Regel des § 98 ZPO sinngemäß auch für die Kosten des Streithelfers im Verhältnis zum Gegner der unterstützten Partei.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Kennen Sie folgenden ärgerlichen Fall? Ein Anwalt hat im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zunächst über eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits mit der Aussicht auf eine Klagerücknahme verhandelt. Doch dann kündigt der Mandant das Mandat und beauftragt einen anderen Rechtsanwalt, der aufgrund der Vorarbeit des ersten Anwalts den Rechtstreit vergleichsweise beendet. Das LG hatte hier eine Einigungsgebühr festgesetzt, muss nun aber die Sache nach Zurückverweisung durch den BGH ...
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04.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · KostRÄG 2021
Die Anwaltsgebühren und die Gerichtskosten sollen zum 1.1.21 geändert werden. Der aktuelle Referentenentwurf (RefE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 31.7.20 sieht strukturelle Verbesserungen und eine Erhöhung aller Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren um 10 Prozent vor. Auch die Gerichtskosten sollen um 10 Prozent angehoben werden. Außerdem sind weitere Änderungen in den ...
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