09.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
In § 19 Abs. 1 S. 2 RVG soll mit dem geplanten KostRÄG 2021 eine neue Nr. 1b eingefügt werden. Danach soll die Streitverkündung zum Rechtszug gehören. Was dies für die Rechtsanwaltsvergütung bedeutet, erläutert der folgende Beitrag.
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08.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Designnichtigkeitsverfahren
Berechnen sich die Gerichtsgebühren nicht nach dem Wert, ist auf Antrag einer Partei / ihres Bevollmächtigten im Verfahren nach § 33 Abs. 1 RVG der Wert der Anwaltstätigkeit gesondert festzusetzen. In designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entspricht es billigem Ermessen, den Gegenstandswert im Regelfall auf 50.000 EUR festzusetzen (BGH 28.5.20, I ZB 25/18, Abruf-Nr. 216732 ).
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22.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Nach dem Regierungsentwurf (RegE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 16.9.20 soll die Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr gedeckelt werden. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich die beabsichtigten Änderungen bei der Anrechnung von mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühren auswirken.
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20.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Konjunkturpaket in der Coronakrise
Probleme bereitet derzeit die Feststellung des korrekten Umsatzsteuersatzes in Vollstreckungstätigkeiten. Denn hier werden häufig mehrere Vollstreckungen hintereinandergeschaltet und zwischen Vollstreckungsauftrag und Erledigung vergeht Zeit. Insofern ist genau hinzuschauen, ob der für den Zeitraum vom 1.7.20 bis zum 31.12.20 gesenkte Umsatzsteuersatz oder der volle Umsatzsteuersatz anzusetzen ist (zu den Auswirkungen der befristeten Umsatzsteuersenkung in zivilrechtlichen und ...
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19.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
In selbstständigen Beweisverfahren richtet sich der Gegenstandswert nach dem voraussichtlichen Streitwert im späteren Hauptsacheprozess (OLG Karlsruhe 24.2.20, 9 W 55/19, Abruf-Nr. 216144 ).
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17.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Konjunkturpaket in der Coronakrise
Zurzeit gehen bei der Redaktion immer wieder Fragen ein, wie mit der – durch das Konjunkturpaket in der Corona-Krise – befristeten Umsatzsteuersenkung in bestimmten Fällen umzugehen ist. Dazu drei Praxisfälle zu Vorschusszahlungen und Urteilsberichtigungen.
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Der Vorschuss für den Pflichtverteidiger auf eine Pauschgebühr kann auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn die Gebühr später nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt wird. Etwas anderes kann gelten, wenn über den Vorschussantrag erst zu einem Zeitpunkt entschieden wird, in dem das (erstinstanzliche) Verfahren bereits abgeschlossen ist. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist insofern auch einem durch eine ...
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15.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Der Regierungsentwurf (RegE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 16.9.20 sieht auch Änderungen bei der Anwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen vor. Hierzu ein erster Überblick über acht geplante, relevante Neuregelungen.
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12.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Der Anwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr im Gebührenrahmen gebunden. Eine fehlerhafte Berechnung berechtigt nicht zu einer Nachforderung, weil es sich bei der Bestimmung um ein Gestaltungsrecht handelt, das nach seiner Ausübung nicht mehr geändert oder widerrufen werden kann (OLG Celle 14.11.19, 3 Ws 323/19, Abruf-Nr. 213219 ).
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