23.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: In unserem Fall wurde der Mahnbescheid vor dem 1.7.20 und der Vollstreckungsbescheid nach dem 30.6.20 erlassen. Das Gericht berechnete daraufhin zwei unterschiedliche Umsatzsteuersätze von 19 und 16 Prozent. Zu Recht?
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23.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) tritt zum 1.12.20 in Kraft (BR-Drucksache 544/20). Für die anwaltliche Vergütung kommt es dadurch zu folgenden Änderungen.
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/VKH
Immer wieder verlieren Rechtsanwälte im Rahmen von bewilligter Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe – vor allem bei familienrechtlichen Mandaten – Vergütungsansprüche. Insofern sollte ein aktueller Fall des OLG Koblenz zur Ausschlussfrist Rechtsanwälte aufhorchen lassen.
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18.11.2020 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Ein Kostenfestsetzungsantrag kann in eine Beschwerde gegen die ursprüngliche Streitwertfestsetzung umzudeuten sein. Auch bei wohlwollender Auslegung muss der Kostenfestsetzungsantrag dann aber zumindest eine Formulierung enthalten, dass eine nachträgliche Änderung angeregt wird (OLG Bremen 7.9.20, 1 W 20/20, Abruf-Nr. 218744 ).
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16.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Die Gebühren des RVG sollen nach dem Regierungsentwurf des KostRÄG 2021 linear insgesamt um ca. 10 Prozent steigen. Dies gilt für Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren. Die Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten sollen um weitere 10 Prozent erhöht werden.
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14.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich habe folgende Frage zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom Anwalt beauftragten Terminsvertreters (vgl. RVG prof. 20, 163): Der Terminsvertreter nimmt den Termin wahr, sodass dadurch die Terminsgebühr entsteht. Regulär stehen dem Terminsvertreter dadurch eine halbe Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr zu. Wenn ich jetzt mit dem Terminsvertreter vereinbare, dass er nur netto 100 EUR erhält, ist das m. E. praktisch ein Ersatz für die durch die Wahrnehmung des Termins ...
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12.11.2020 · Nachricht aus RVGprof · StPO
Der Hinweis des Verteidigers auf den Tod seines Mandanten und das damit verbundene Verfahrenshindernis ist eine geeignete Mitwirkungstätigkeit, um die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG zu verdienen (LG Leipzig 19.6.20, 2 Qs 8/20 jug., Abruf-Nr. 218743 ).
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23.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Für Klagen auf Feststellung einer Mietminderung ist aus sozialpolitischen Gründen eine Streitwertreduzierung vorgesehen. Dazu Folgendes:
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23.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Die derzeit gültige Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 2 RVG behandelt die Rechtsanwälte, die bereits in der Vorinstanz tätig waren, und die Rechtsanwälte, die erstmalig für das Rechtsmittelverfahren mandatiert werden, ungleich. Denn hier wird von dem in S. 1 RVG normierten Grundsatz abgewichen, dass die Auftragserteilung maßgebend für die Anwendung eines geänderten Vergütungsrechts ist. Um insofern ein „gespaltenes“ Vergütungsrecht zu vermeiden, soll § 60 Abs. 1 S. 2 ...
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