21.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Corona-Krise
Seit dem 1.1.21 gilt für die Anwaltsgebühren wieder der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Im Zuge der Corona-Krise hatte die Bundesregierung zur Konjunkturbelebung eine befristete Senkung der Umsatzsteuer auf 16 Prozent für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.20 beschlossen. Das Ende der Befristung hat wiederum Auswirkungen auf die Berechnung der anwaltlichen Vergütung, insbesondere wenn die anwaltlichen Leistungen zum Teil in das zweite Halbjahr 2020 und zum Teil in das erste Halbjahr ...
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19.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Um die Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG entsteht in der Praxis häufig Streit. Dabei geht es meistens um die Frage, ob im Haftprüfungstermin „verhandelt“ worden ist. Dazu hat jetzt noch einmal das LG Bad Kreuznach Stellung genommen.
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18.12.2020 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung: Das KostRÄG 2021 ist beschlossen!
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27. November 2020 einstimmig beschlossen – und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 6. November 2020 umgesetzt hat. Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren steigen.
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18.12.2020 · Nachricht aus RVGprof · Auskunftserteilung
Bei der Verpflichtung, Auskunft zu erteilen, ist für den Gegenstandswert zu unterscheiden, ob der Mandant der Auskunftsberechtigte oder der Auskunftspflichtige ist. Beauftragt Letzterer den Anwalt, ist nach dem BGH auf das Interesse des (vermeintlich) Auskunftspflichtigen abzustellen, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (8.7.20, XII ZB 334/19, Abruf-Nr. 217180 ).
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16.12.2020 ·
Musterformulierungen aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Für die Praxis müssen Sie beachten, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) vom Rechtspfleger erlassen wird. Beim Beschwerdegericht entscheidet dann nach § 568 ZPO der Einzelrichter. Das hat Konsequenzen, weil der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde nicht zulassen darf (st. Rspr.; aktuell BGH 29.11.19, IX ZB 56/19; BGH 27.6.19, IX ZB 5/19). Sie sollten deshalb in vergleichbaren Fällen vorsorglich a) die Übertragung der Sache vom Einzelrichter auf die Kammer oder den Senat nach § 568 ... > lesen
16.12.2020 · Nachricht aus RVGprof · Ordnungswidrigkeitenrecht
Der Verteidiger in einem selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Abs. 4 OWiG kann nach Ansicht des LG Stuttgart dieselben Gebühren geltend machen wie der Verteidiger eines wegen der Ordnungswidrigkeit Verfolgten.
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15.12.2020 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitgeberleistungen
Viele Betriebe stellen aus Hygiene- und Arbeitsschutzgründen ihren Mitarbeitern Schutzmasken zur Verfügung. Manche Arbeitgeber übernehmen auch die Kosten für Corona-Tests. Doch können Arbeitgeber diese Aufwendungen steuerfrei erstatten oder handelt es sich um einen geldwerten Vorteil in Form von Arbeitslohn? Und: Welche Schutzmasken sind eigentlich geeignet? CE Chef easy gibt einen Überblick.
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14.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Wenn dem Kostenfestsetzungsverfahren in der anwaltlichen Praxis keine große Aufmerksamkeit geschenkt wird, kann dies bares Geld kosten. Der obsiegende Mandant wird nämlich häufig keine Kosten tragen wollen, die das Gericht als nicht erstattungsfähig ansieht. Das gilt erst recht, wenn er auf diese Gefahr nicht hingewiesen wurde. Der Anwalt muss deshalb die Antragstellung, die Bearbeitung von Monierungen, die Schlussprüfung und die Rechtsmittel im Blick haben. Das zeigt im Hinblick auf die ...
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13.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
In der Praxis wird häufig über die Frage gestritten, wer die Kosten des von einem Antragsteller betriebenen und durch Rücknahme des Antrags erledigten selbstständigen Beweisverfahrens zu tragen hat. Der BGH hat diese Frage nunmehr geklärt. Die obersten Richter haben entschieden, dass im selbstständigen Beweisverfahren für eine Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen entsprechend § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kein Raum ist. In ...
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12.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄG 2021
Durch das KostRÄG 21 wird die Anpassung der PKH-/VKH-Freibeträge in § 115 Abs. 1 ZPO geändert: Damit gilt zukünftig nicht mehr bundesweit der höchste Regelsatz, sondern regional der am Wohnsitz der Partei ermittelte Freibetrag.
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