17.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Feststellungsklage
Eine besondere Bedeutung im anwaltlichen Alltag haben inzwischen Verfahren auf Widerruf einer Vertragserklärung, insbesondere bei Darlehensverträgen. Agiert hier der Darlehensnehmer mit der negativen Feststellungsklage gegen die Bank (und nicht das Kreditinstitut mit der Leistungsklage), bemisst sich der Gegenstandswert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich einer etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Anzahlung (OLG Saarbrücken 30.4.20, 4 W 9/20, Abruf-Nr. 219365 ).
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessrecht
Die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG kann auch entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. Dies setzt auch nach dem LG Siegen aber voraus, dass es sich nicht nur um einen Fortsetzungstermin handelt, der nach Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund einer Einstellung oder aufgrund einer Rücknahme der Berufung entbehrlich wird.
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07.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einstweilige Verfügung
Die sozialen Netzwerke lassen seit einiger Zeit nicht mehr alle Beiträge unkommentiert. Vielmehr kommt es auch zu Löschungen und zu Teilsperren von Einzelfunktionen, wenn nicht sogar zur vollständigen Sperrung eines Accounts. Das OLG Dresden hält in solchen Fällen einen hohen Regelgegenstandswert von 7.500 EUR für angemessen.
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05.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitverkündung
Nach dem Grundsatz des sichersten Weges wird regelmäßig betrachtet, ob es bei einem negativen Prozessausgang Rückgriffsansprüche gegen Dritte gibt. Über die Streitverkündung werden diese dann frühzeitig am Verfahren beteiligt. Das wirft die Frage auf, wie in diesen Fällen der Streitwert für die Nebenintervention zu bestimmen ist. Die Antwort ist: Es kommt darauf an!
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Das grundsätzliche Verbot eines Erfolgshonorars für Rechtsanwälte soll für Mandate zur Inkassodienstleistung und für geringwertige Mandate gelockert werden: Ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht für diesen bestimmten Bereich mehr Freiheit bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars vor.
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02.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Strafrecht
Für die Einziehung des Führerscheinformulars entsteht eine zusätzliche Verfahrensgebühr (AG Freiburg 6.11.20, 4 C 1193/20, Abruf-Nr. 219360 ).
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28.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Scheidungsfolgenvereinbarung
Die Gebührenabrechnung in der familienrechtlichen Praxis ist streitanfällig, weil Anwälte nicht nur mit der Ehescheidung, sondern auch mit unterschiedlichen Folgesachen (Versorgungsausgleich, Unterhalt, Vermögensauseinandersetzung, Nutzungsentschädigung Gesamtschuldnerausgleich etc.) beauftragt werden. Insofern ist fraglich, ob dies mehrere Angelegenheiten sind, die der Rechtsanwalt mehrfach gegenüber dem Mandanten abrechnen kann. Der BGH hat dazu noch nicht eindeutig Stellung genommen.
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23.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich habe mit einem Mandanten im Juli 20 für ein Ermittlungsverfahren eine pauschale Honorarvereinbarung über 1.200 EUR (netto) geschlossen. Während des gerichtlichen Verfahrens wurde ich Pflichtverteidiger. Im Oktober wurde an zwei Tagen vor dem AG verhandelt. Ist das vereinbarte Pauschalhonorar bei der Kostenfestsetzung gegenüber der Staatskasse anzurechnen?
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22.12.2020 · Nachricht aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Ein Rechtsanwalt kann unter dem Gesichtspunkt „Interessenwegfall“ seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten verlieren. Das ist der Fall, wenn er in einem schwierigen Mandatsverhältnis seinem Mandanten bei Nichtzahlung eines Vorschusses vor der Kündigung keine Kündigungsandrohung unter Verdeutlichung der Folgen zukommen lässt. Das ist das Fazit des LG Bremen (29.5.20, 4 S 102/19, Abruf-Nr. 218379 ). Das Gericht hat die Revision zum BGH wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache ...
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