16.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Nach Nr. 1211 Nr. 2 Alt. 1 GKG-KV fällt nur eine 1,0-Gerichtsgebühr an, wenn das gesamte Verfahren durch ein Anerkenntnisurteil beendet wird. Das gilt nach Ansicht des KG Berlin auch, wenn streitige Kostenanträge gestellt werden und das Anerkenntnisurteil eine Begründung der Kostenentscheidung enthält (13.10.20, 5 W 1092/20, Abruf-Nr. 220275 ).
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15.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
Einigen sich die Parteien bei dem Streit über die Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch auf dessen Inhalt, führt dies nicht zu einem Vergleichsmehrwert. Es ist vielmehr insgesamt nur ein Monatseinkommen als Streitwert für Erteilung und Berichtigung des Zeugnisses anzusetzen (LAG Nürnberg 23.12.20, 2 Ta 145/20, Abruf-Nr. 219956 ).
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12.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Wird im Kostenfestsetzungsverfahren einer sofortigen Beschwerde vollständig abgeholfen, muss der Abhilfebeschluss eine Kostenentscheidung enthalten (LG Frankfurt 11.1.21, 14 O 145/20, Abruf-Nr. 220272 ).
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10.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Gebührenreduzierung
Für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 RVG-VV ist ein Sachantrag i. S. v. Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG notwendig. Ein solcher liegt auch vor, wenn der Prozessbevollmächtigte des Beklagten schriftsätzlich ankündigt, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen, die Klage abzuweisen (OLG Karlsruhe 29.12.20, 6 W 54/20, Abruf-Nr. 220273 ).
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07.02.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessrecht
Die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG entsteht nur, wenn der Rechtsanwalt körperlich im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Termin erscheint. Der bloße Antritt der Anreise reicht nicht. Das hat jetzt noch einmal das OLG Naumburg bekräftigt (12.8.20, 1 Ws [s] 154/20, Abruf-Nr. 218747 ).
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06.02.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Säumniskosten
Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde trägt ein Betroffener auch bei vollem Erfolg seines Rechtsmittels, wenn er den Einspruch erst so kurz vor der Hauptverhandlung zurückgenommen hat, dass dies der Richter nicht mehr mitbekommen konnte. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des OLG Bremen.
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05.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Urheberrecht
Bei einem erstinstanzlich einheitlichen Unterlassungsantrag ist zu berücksichtigen, dass der Angriffsfaktor im Regelfall unverändert und deshalb eine Vervielfachung des Streitwerts des Hauptanspruchs grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist. Das OLG Hamburg (11.11.20, 5 U 33/19, Abruf-Nr. 219898 ) folgt damit der grundsätzlichen Sichtweise des BGH (12.9.13, I ZR 58/11). Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 2 GKG zugrunde, die ...
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04.02.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungspraxis
Bei „Teilerfolgen“ im Strafverfahren wird auch ein Teil der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Bei der Frage, wie der Verteidiger in solchen Fällen gegenüber der Staatskasse abrechnen kann, hat sich das LG Köln für die Differenztheorie entschieden.
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03.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 EUR abzustellen. Der BayVGH hebt hervor, dass dieser Auffangstreitwert für den Regelfall eine praktikable Handhabung der Streitwertfestsetzung erlaubt, ein einer Nebenentscheidung nicht angemessenes, umständliches Differenzieren vermeidet und das Prozessrisiko für die Beteiligten überschaubar ...
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02.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG sieht für die Teilnahme des Verteidigers an einem Hafttermin außerhalb der Hauptverhandlung eine Vernehmungsterminsgebühr vor. In der Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang umstritten, wie der Begriff des „Verhandelns“ zu verstehen ist. Zum Verhandeln durch Sich-nicht-äußern hat sich das LG Würzburg geäußert.
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