RVG professionell | Praxisfälle

18.12.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung: Das KostRÄG 2021 ist beschlossen!

Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27. November 2020 einstimmig beschlossen – und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 6. November 2020 umgesetzt hat. Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren steigen.

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25.11.2020 · Fachbeitrag · Tätigwerden in eigener Sache

In diesen Fällen wird keine Umsatzsteuer festgesetzt

Immer wieder treten in Kostenfestsetzungsverfahren Probleme auf, wenn Rechtsanwälte in eigener Sache tätig geworden sind und es nun um die Festsetzung der Umsatzsteuer geht.

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23.11.2020 · Fachbeitrag · Leserforum

Mahnbescheid vor und Vollstreckungsbescheid nach dem 30.6.20 – welcher Steuersatz fällt an?

Frage: In unserem Fall wurde der Mahnbescheid vor dem 1.7.20 und der Vollstreckungsbescheid nach dem 30.6.20 erlassen. Das Gericht berechnete daraufhin zwei unterschiedliche Umsatzsteuersätze von 19 und 16 Prozent.

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18.11.2020 · Nachricht · Streitwert

Kostenfestsetzungsantrag kann in Beschwerde umgedeutet werden

Ein Kostenfestsetzungsantrag kann in eine Beschwerde gegen die ursprüngliche Streitwertfestsetzung umzudeuten sein. Auch bei wohlwollender Auslegung muss der Kostenfestsetzungsantrag dann aber zumindest eine Formulierung enthalten, dass eine nachträgliche Änderung angeregt wird (OLG Bremen 7.9.20, 1 W 20/20, Abruf-Nr. 218744 ).

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14.11.2020 · Fachbeitrag · Leserforum

Wird die Terminsvertretung immer nach Nrn. 3401 ff. VV vergütet?

Frage: Ich habe folgende Frage zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom Anwalt beauftragten Terminsvertreters (vgl. RVG prof. 20, 163): Der Terminsvertreter nimmt den Termin wahr, sodass dadurch die ...

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09.11.2020 · Nachricht · Beschluss des Bundesrats vom 6.11.20

Stellungnahme zu höheren Rechtsanwaltsgebühren

Das KostRÄG 2021 wird nicht verschoben! Die Reform der Rechtsanwaltsvergütung kommt im nächsten Jahr, voraussichtlich bereits zum 1.1.21.

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23.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Welches Recht gilt: Die unbedingte Auftragserteilung ist entscheidend

Die derzeit gültige Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 2 RVG behandelt die Rechtsanwälte, die bereits in der Vorinstanz tätig waren, und die Rechtsanwälte, die erstmalig für das Rechtsmittelverfahren mandatiert werden, ungleich. Denn hier wird von dem in S. 1 RVG normierten Grundsatz abgewichen, dass die Auftragserteilung maßgebend für die Anwendung eines geänderten Vergütungsrechts ist. Um insofern ein „gespaltenes“ Vergütungsrecht zu vermeiden, soll § 60 Abs. 1 S. 2 RVG-E angepasst ...

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