08.08.2011 · Fachbeitrag ·
Befriedungsgebühr
Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt (BGH 14.4.11, IX ZR 153/10, Abruf-Nr. 112850 ).
08.08.2011 · Fachbeitrag ·
Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG
Die für die Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten (OLG Oldenburg 6.7.11, 1 Ws 351/11, Abruf-Nr. 112849 ).
11.07.2011 · Fachbeitrag ·
Pflichtverteidigergebühren
Wird der Verteidiger mit der Einschränkung beigeordnet, dass er sich die an einen als Pflichtverteidiger bereits beigeordneten Rechtsanwalt gezahlte Vergütung anrechnen lassen muss, kollidiert diese Beschränkung mit dem Vergütungsanspruch des Verteidigers, wenn sich der Rechtsanwalt mit der Einschränkung nicht einverstanden erklärt hat. Ein im Voraus erklärter (teilweiser) Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers ist zulässig (OLG Braunschweig 9.6.11, Ws 126/11, Abruf-Nr. 113167 ).
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