RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

24.03.2014 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzungsverfahren

Straf- und Bußgeldsachen: Beschwerdevergütung

Nach RVG prof. 14, 30 und 14, 51 legt der Autor im Folgenden die Beschwerdevergütung im straf- und bußgeldrechtlichen Kostenfestsetzungsrecht dar.

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24.03.2014 · Fachbeitrag · Auslagenerstattung

Besuche des Angeklagten in der JVA: Anzahl liegt im Ermessen des Pflichtverteidigers

1. Die gerichtliche Überprüfung der Erforderlichkeit von Besuchen des Pflichtverteidigers bei seinem inhaftierten Mandanten ist auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt. 2. Eine allgemein gültige Obergrenze für die ...

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20.03.2014 · Nachricht · Reisekosten

Wahlverteidiger mit Sitz am dritten Ort: Reisekosten bei besonderem Vertrauensverhältnis erstattungsfähig

Bei der Beurteilung der Frage, ob Rechtsanwaltsreisekosten eines Wahlverteidigers mit Sitz am dritten Ort - nicht am Wohnsitz des Angeklagten und nicht am Sitz des Prozessgerichts - im Einzelfall rechtsnotwendig und ...

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12.03.2014 · Nachricht · Angelegenheit

Behördliches und gerichtliches Bußgeldverfahren zu unterscheiden

Aus dem Gesetzentwurf zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 17/11471, 267) ergibt sich eindeutig, dass nach dem Willen des Gesetzgebers in behördlichem und gerichtlichem Bußgeldverfahren verschiedene Angelegenheiten im Sinne von § 17 RVG a.F. zu sehen sind (AG Kempen 14.2.14, 3 OWi-13 Js 489/13-72/13).

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27.02.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Keine Nachholung einer unterlassenen Kostenentscheidung nach abgeschlossener Urteilsverkündung

Nach abgeschlossener Urteilsverkündung dürfen nur Schreibversehen und andere offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt werden. Eine Nachholung einer (teilweise) unterlassenen Kostenentscheidung ist hingegen auf diese ...

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26.02.2014 · Nachricht · Verkehrsordnungswidrigkeit

Akteneinsicht durch Aktenausdruck: Kostenpauschale an Verwaltungsbehörde fällt nicht immer an

Die Verwaltungsbehörde kann die Kostenpauschale nach Nr. 9003 VV RVG für die Erteilung eines Aktenausdrucks nur beanspruchen, wenn der Aktenausdruck den Anforderungen der § 110d Abs. 1, § 110b Abs. 2 S.

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24.02.2014 · Fachbeitrag · Beschwerderecht

Straf- und Bußgeldsachen: Rechnen Sie richtig ab

Im Anschluss an RVG prof. 14, 30 erfahren Sie im Folgenden, wann Sie die Tätigkeit im Beschwerdeverfahren als Einzeltätigkeit und was Sie für Beschwerden im Strafvollstreckungsverfahren abrechnen können.

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