RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

11.03.2015 · Nachricht · Kostenrecht

Angeklagter muss Auslagen des Nebenklageberechtigten tragen

Der Anschluss als Nebenkläger ist für den Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen aus § 472 Abs. 3 StPO nicht erforderlich (AG München 3.3.15, 823 Cs 122 Js 143559/14 (2), Burhoff online).

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25.02.2015 · Fachbeitrag · Gebührenkonkurrenz

Grund- und Verfahrensgebühr fallen nebeneinander an

Die Grundgebühr entsteht grundsätzlich immer neben der Verfahrensgebühr. Sie deckt den zusätzlichen Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Fall ab (LG Oldenburg 22.9.14, 5 Qs 304/14, Abruf-Nr. 143907 ).

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25.02.2015 · Fachbeitrag · Aktenversendungspauschale

Akteneinsicht per Gerichtsfach ist kostenlos

Nach der Neufassung der Nr. 9003 KV GKG durch das 2. KostRMoG kann die Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach eines Rechtsanwalts nicht mehr erhoben werden (OLG Köln 16.10.

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25.02.2015 · Fachbeitrag · Grundgebühr

Mit dieser Rechtsprechung bemessen Sie die Gebühr richtig

In Straf- und Bußgeldverfahren fällt neben der Verfahrens- und Terminsgebühr die Grundgebühr an. Sie honoriert den Aufwand für die erste Einarbeitung in den Fall. Können Sie die Gebühr verlangen, sollten Sie sie in der richtigen Höhe fordern. Die folgende Checkliste geht zunächst auf allgemeine Fragen zur Gebührenhöhe ein. Die daran anschließende Rechtsprechungsübersicht stellt maßgebliche Gerichtsentscheidungen zusammen (teilweise entnommen der Rechtsprechungs-CD aus Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und ...

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22.01.2015 · Fachbeitrag · Grundgebühr

Gebühr honoriert Aufwand für erste Einarbeitung

Als dritte Gebühr neben der Verfahrens- und Terminsgebühr entsteht die Grundgebühr als zusätzliche Gebühr. Sie hat zwar den gleichen Charakter wie die Verfahrensgebühr, erweitert aber deren Anwendungsgebiet.

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22.01.2015 · Fachbeitrag · Klageerzwingungsverfahren

Das können Sie als Verteidiger für Ihre anwaltliche Tätigkeit abrechnen

Rechnet der Anwalt als Verteidiger seine Tätigkeit im sogenannten Klageerzwingungsverfahren ab, das sich einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 StPO anschließt, muss er wissen, was er beanspruchen ...

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20.12.2014 · Nachricht · Auslagenerstattung

Aktenversendungspauschale auch beim Versand durch das Beschwerdegericht

Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG für „die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten“ in Höhe von derzeit 12 EUR fällt auch dann an, wenn in einem Beschwerdeverfahren auf ein noch an das Ausgangsgericht gerichtetes Ersuchen um Gewährung von Akteneinsicht am Ort des Ausgangsgerichts, an dem sich der Kanzleisitz des Verteidigers befindet, die Akten erst vom Beschwerdegericht an die Verteidigung übersandt werden (OLG Bamberg 9.9.14, 22 ...

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