RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

15.01.2021 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Keine zusätzliche Verfahrensgebühr, wenn nur ein Fortsetzungstermin vermieden wird

Die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG kann auch entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. Dies setzt auch nach dem LG Siegen aber voraus, dass es sich nicht nur um einen Fortsetzungstermin handelt, der nach Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund einer Einstellung oder aufgrund einer Rücknahme der Berufung entbehrlich wird.

> Fachbeitrag lesen

02.01.2021 · Nachricht · Strafrecht

Bei der Einziehung des Führerscheins gibt es eine zusätzliche Verfahrensgebühr

Für die Einziehung des Führerscheinformulars entsteht eine zusätzliche Verfahrensgebühr (AG Freiburg 6.11.20, 4 C 1193/20, Abruf-Nr. 219360 ).

> Nachricht lesen

19.12.2020 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Dann ist im Haftprüfungstermin verhandelt worden

Um die Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG entsteht in der Praxis häufig Streit. Dabei geht es meistens um die Frage, ob im Haftprüfungstermin „verhandelt“ worden ist. Dazu hat jetzt noch einmal das LG Bad ...

> Fachbeitrag lesen

18.12.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung: Das KostRÄG 2021 ist beschlossen!

Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27. November 2020 einstimmig beschlossen – und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 6. November 2020 umgesetzt hat. Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren steigen.

> Nachricht lesen

11.12.2020 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Hauptverhandlungsdauer: Das gilt für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers

Das RVG sieht für den Pflichtverteidiger sog. Längenzuschläge zur Terminsgebühr vor, wenn die Hauptverhandlung mehr als fünf bzw. mehr als acht Stunden gedauert hat. In der Rechtsprechung der OLG ist dabei bisher ...

> Fachbeitrag lesen

09.12.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Der Begriff der Zurückverweisung ist gebührenrechtlich zu verstehen

Im Falle der Zurückverweisung gemäß § 21 Abs. 1 RVG an ein untergeordnetes Gericht ist das weitere Verfahren ein neuer Rechtszug und der Rechtsanwalt kann seine Gebühren noch einmal verlangen. Daher spielt die ...

> Fachbeitrag lesen

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

KostBRÄG 2025: Gratis-Leitfaden zum neuen Übergangsrecht

Die Übergangsregelungen im neuen KostBRÄG sorgen für Probleme in der Praxis: Für welche Mandate gilt das alte, für welche das neue Gebührenrecht? Die neue Sonderausgabe von RVG professionell schafft Klarheit! Sie erhalten eine praktische Anleitung mit direkt nutzbaren Berechnungsbeispielen.

Jetzt kostenlos testen!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

05.12.2020 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Bei verspäteter Beschränkung des Rechtsmittels werden nur unvermeidbare Kosten erstattet

Angeklagte und Verteidiger müssen sich bei Einlegung eines Rechtsmittels überlegen, was sie damit erreichen wollen. Machen sie das zu spät und beschränken das Rechtsmittel zu spät, kann das zu unangenehmen Kostenfolgen führen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Celle.

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge