Praxis Steuerstrafrecht | Steuern und Recht aktuell

18.01.2022 · Fachbeitrag · Editorial PStR 02/2022

Frankfurter Mutante

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frankfurter Mutante: Wenn sich ein OLG gegen eine gut 100 Jahre alte, vermeintlich gefestigte Rechtsprechung des BGH in Steuerstrafsachen wendet (dazu PStR 21, 203 ff.), zollt der Leser – je nach beruflichem Standpunkt – üblicherweise Respekt, Mut, intellektuelle Schärfe, Übermut oder ungehöriges Kopfschütteln. Gänzlich anders, weil einheitlich, durchweg ablehnend, fielen die Reaktionen auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 9.3.21 – 2 WS 132/20 – aus. Das OLG ...

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17.01.2022 · Nachricht · BMWi

Wettbewerbsregister: Mitteilungen und Abfragen ab 1.12.21

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29.10.21 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister ...

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17.01.2022 · Nachricht · BMF

USt bei Geldspielgeräten: „Saldo 1“ als Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für die USt-Besteuerung bei Geldspielgeräten ist der – nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums – mittels Zählwerk ermittelte Kasseninhalt abzüglich der darin enthaltenen USt.

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17.01.2022 · Nachricht · BMF

Aufzeichnungspflicht: Aliasbescheinigung bei Prostituierten reicht

Soweit Prostituierte sog. Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 ProstSchG nutzen, ist es für die Einzelaufzeichnungspflicht des § 146 Abs. 1 S. 1 AO ausreichend, wenn allein der Aliasname sowie die dazugehörige Verwaltungsnummer und die ausstellende Behörde in der Buchführung aufgezeichnet werden.

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10.01.2022 · Nachricht · FG Saarland

Online-Händler kann Mitteilung des § 25e Abs. 4 UStG anfechten

Das FG Saarland hat entschieden, dass Mitteilungen des FA nach § 25e Abs. 4 UStG an Internet-Plattformen als VA mit Drittwirkung einzuordnen sind und damit auch von betroffenen Online-Händlern angefochten werden ...

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13.12.2021 · Fachbeitrag · Editorial PStR 01/2022

Rückblick – Augenblick – Ausblick

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Editorial im Heft 1/22 provoziert einen Rück- oder jedenfalls einen Ausblick. Doch weder das erstaunte Stöhnen, dass das Jahr 2021 trotz Corona viel schneller vorbeiging als ein ...

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13.12.2021 · Nachricht · Krypto-Chat

Strafrechtliche Dimensionen des Entwurfs des BMF vom 17.6.21

Das BMF hat am 17.6.21 einen Entwurf über Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token veröffentlicht ( www.iww.de/s5635 ). Im Krypto-Chat erläutern die Kryptoexperten RA Martin Figatowski, LL.M. (Tax), Anwalt für Steuerstrafsachen und Kryptobesteuerung aus Bonn, und RA Thorsten Franke-Roericht, Tax Compliance Officer (C.H. Beck), LL.M. Wirtschaftsstrafrecht aus Düsseldorf, die Bedeutung dieses Entwurfs und dessen strafrechtliche Dimensionen. Das Video zu diesem Chat ...

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