Kanzleiführung professionell

18.04.2025 · Nachricht ·

Arbeitgeber müssen Kritik auf Bewertungsportalen hinnehmen

Der BGH (11.3.25, VI ZB 79/23, Beschluss) hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Regel keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten von Bewertungsportalen haben. Dies gilt auch bei negativen Bewertungen, solange diese als Meinungsäußerungen gelten

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17.04.2025 · Fachbeitrag · Digitalisierung

Chancen und Herausforderungen durch die elektronische Bescheidbekanntgabe ab 1.1.26

Die fortschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein zentraler Baustein für die Modernisierung staatlicher Prozesse. Auch im Steuerrecht eröffnen elektronische Kommunikationswege Chancen zur ...

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16.04.2025 · Fachbeitrag · Kampf ums Recht

Meinungsfreiheit geht im Zweifel vor

Das Spannungsverhältnis zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und den Ehrverletzungsdelikten (§§ 185 ff. StGB) beschäftigt immer wieder die Rechtsprechung.

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08.04.2025 · Nachricht · Fremdbesitzverbot

EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot: Ein Rückschritt für die Rechtsdienstleistungsbranche?

Der EuGH (19.12.24, C‑295/23) hat entschieden, dass das deutsche Berufsrecht, welches den Zusammenschluss von Anwälten mit gewerblichen Investoren verbietet, nicht gegen europäische Freiheitsrechte verstößt. Diese Entscheidung könnte die Erwartungen vieler Akteure auf dem Rechtssektor enttäuschen.

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07.04.2025 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Klageabweisung wegen fehlerhafter Einreichung im elektronischen Rechtsverkehr

Ein Steuerberater machte einen folgenschweren Fehler: Er übermittelte im Anhang einer Klage die falsche Klageschrift. Das FG Berlin-Brandenburg hat die Klage der durch den Berater vertretenen GmbH als unzulässig ...

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31.03.2025 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Klage per besonderem Berufsträgerpostfach ohne einfache Signatur wahrt grundsätzlich nicht die Klagefrist

Eine per beA übermittelte Klage ohne einfache elektronische Signatur ist nicht formwirksam und wahrt somit nicht eine gesetzliche Klagefrist. Eine Heilung des Formmangels nach Fristablauf hat keine Rückwirkung.

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25.03.2025 · Fachbeitrag · Zulassungswiderruf

Widerruf der Zulassung trotz vorhandenen Vermögens

Die Berufskammer kann einem Berufsangehörigen, der in Vermögensverfall geraten ist, die Zulassung entziehen (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG). Dies kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn objektiv Vermögen vorhanden ist, welches die bestehenden Verbindlichkeiten übersteigt (FG Düsseldorf 24.7.24, 2 K 248/24).

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