Familienrecht kompakt | Prozessrecht

17.01.2013 · Nachricht · Zuständigkeit des Familiengerichts

Streitigkeiten aus Mietverträgen unter geschiedenen Eheleuten können Familiensachen sein

Durch § 266 FamFG wurde der Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte deutlich erweitert. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen, BGH 5.12.012, XII ZB 652/11.

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28.11.2012 · Nachricht · Betreuungsrecht

Betroffener muss angehört werden

In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden. Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung oder Begutachtung nicht mit, kann ...

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22.11.2012 · Fachbeitrag · Kindschaftsrecht

Unterbringung eines Minderjährigen in geschlossener Einrichtung nur als letztes Mittel

1. In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der ...

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22.11.2012 · Fachbeitrag · Familienverfahrensrecht

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung schützt Anwalt nicht vor seiner Wissenspflicht

1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus. Diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von den bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Grundkenntnissen des Verfahrensrechts und des Rechtsmittelsystems – nicht einmal den Anschein der ...

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19.10.2012 · Fachbeitrag · Beschwerdewert

Rechtsmittelinstanz: Wert der Beschwer bei Auskunftsverpflichtung

Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids ...

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09.10.2012 · Nachricht · Betreuung

BGB, FamFG: Verfahrenspfleger kann keine Verjährung geltend machen

Der Verfahrenspfleger hat die rechtlichen Interessen des Betreuten im Verfahren wahrzunehmen beziehungsweise zur Geltung zu bringen. Anders als der Betreuer ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betreuten.

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27.09.2012 · Nachricht · Auslegung

FamFG, RPflG: Beschwerde unter dem Beschwerdewert ist als Erinnerung auszulegen

Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhilfe dem Richter zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

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