Das FG Köln (20.10.22, 6 K 1506/17; Rev. BFH IX R 14/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Nießbrauchsrecht hingegeben wird, um ein Wirtschaftsgut zu erwerben, der Wert des Nießbrauchsrechts als Anschaffungskosten zu erfassen ist. Im Streitfall kam es zu einem gesetzlichen Untergang des hälftigen (obligatorischen) Nießbrauchsrechts zum Erwerb der unbelasteten Grundstückshälfte.
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer.
Das FG Köln (25.5.23, 11 K 1306/20; noch nicht rechtskräftig, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass vom Krankengeld einbehaltende und abgeführte Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als Sonderausgaben abgesetzt werden können. Krankengeld unterliegt danach dem Progressionsvorbehalt, ohne hiervon geleistete Vorsorgeaufwendungen abzuziehen.
Nach § 20a LPartG (in der Fassung vom 18.12.18) wird eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt, wenn beide Lebenspartner vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, ...
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland.
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Nach einem Urteil des FG Hamburg (23.3.23, 2 K 172/19; Rev. BFH XI R 15/23, Einspruchsmuster ) hat die Finanzverwaltung keinen Anspruch auf Vorlage eines elektronischen Gesamtjournals, welches nach den Vorgaben der Finanzverwaltung Informationen zu jeder einzelnen empfangenen bzw. versandten E-Mail des Steuerpflichtigen enthalten soll. Die Aufforderung zur Vorlage eines Gesamtjournals, in dem auch nicht nach § 147 Abs. 1 AO aufbewahrungspflichtige E-Mails aufgelistet bzw. nach den Vorgaben der Finanzverwaltung ...
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