22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · I R 6/24 (I R 37/14)
1. Verstoßen die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG (i.d.F. des JStG 2008) und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip? Verstößt die Beschränkung des Optionsrechts i.S. des § 34 Abs. 16 KStG auf bestimmte Körperschaften gegen den Gleichheitsgrundsatz?
2. Das Verfahren I R 37/14 wurde durch Beschluss vom 08.06.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 988/16 ...
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · DBA CHE Art 2 Abs 3 Nr 1 Buchst b · IV R 32/23
1. Führt eine KG im Inland nur das Befrachtungsgeschäft für ihre Kommanditistin, eine Reederei mit Geschäftsleitung in der Schweiz, durch, ist dies dann eine Agenturtätigkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 4 Buchst. b DBA-Schweiz, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Reedereibetrieb steht? Ist die ihrer Kommanditistin von der KG vermittelte inländische Betriebsstätte Teil des eigenunternehmerischen Schifffahrtsbetriebs der Kommanditistin mit der Folge, dass das ...
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 Abs 2 S 3 · III R 35/25
Finden in Entsendungsfällen die Antikumulierungsvorschriften der VO Nr. 883/2004 überhaupt Anwendung, und falls ja, was löst die Ansprüche im Sinne von Art. 68 VO Nr. 883/2004 aus?
Führt Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 zu einem Leistungsausschluss in Entsendungsfällen und ist die Vorschrift europarechtskonform so auszulegen, dass dem entsendeten Wanderarbeitnehmer zumindest ein Gesamtbetrag an Leistungen verbleibt, der gleich dem Betrag der günstigsten Leistung ist, die ihm ...
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 28/25
Kindergeld für das bei der Mutter in Deutschland lebende minderjährige Kind, wenn für den Vater als Angehöriger der britischen Armee ein vorrangiger Anspruch auf britische Familienleistungen besteht:
Muss die nachrangig zuständige deutsche Familienkasse Kindergeld in voller Höhe zahlen, wenn das Auskunftsersuchen an die britische Verbindungsstelle unbeantwortet bleibt?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · FreizügG/EU § 2 Abs 2 · III R 20/25
Kürzung des deutschen Kindergelds um die Höhe des polnischen Kindergeldanspruchs:
Wie ist mit einer fehlenden Rückmeldung zum Anspruch auf ausländische Familienleistungen umzugehen bzw. ab wann und unter welchen Umständen ist von einem Scheitern des Auskunftsersuchens auszugehen?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 8 · I R 26/25
Anforderungen an die Nachweispflicht des § 50d Abs. 8 EStG und Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG
1. Kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden, wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt?
2. Ist § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, wenn die Nichtbesteuerung im anderen Staat darauf beruht, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert? Gilt dies insbesondere dann, wenn die ...
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 · I R 25/25
1. Ist der Arbeitslohn, den der im Inland ansässige Kläger, der als Pilot im internationalen Luftverkehr für eine in Irland ansässige Fluggesellschaft tätig ist, bezogen hat, in Deutschland zu besteuern? Anwendung der Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG?
2. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 20.8.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 21/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden.
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