22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb · V R 30/25
Zur Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG beim Betrieb einer (hier: in der Rechtsform einer GbR betriebenen) Kampfsportschule
Welche Anforderungen haben unmittelbar dem Bildungszweck dienende Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse geeignet sind, zu erfüllen?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 · V R 26/25
Hat der Kläger durch seine Berufung in einen Sachverständigenrat eine unternehmerische Tätigkeit begründet und stellen die gezahlten Aufwandsentschädigungen umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Einnahmen dar?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 9 · I R 27/25
Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit an Bord eines zypriotischen Seeschiffes
1. Steht nach der Regelung in Art. 14 Abs. 4 des ab 2012 geltenden DBA-Zypern, welche durch die Protokollerklärungen konkretisiert wurde, allein Zypern das Besteuerungsrecht zu, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens, also des Arbeitgebers, auf Zypern befindet? Ist es nicht erforderlich, dass das Unternehmen selbst internationalen ...
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst b · V R 8/25
Gewerbesteuerfreiheit für Wahlleistungen eines Krankenhauses
Sind auch die Erträge aus dem Betrieb eines Krankenhauses, die im Zusammenhang mit Komfortelementen bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung "Unterkunft" durch Patienten stehen, von der Befreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erfasst?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 3 J: 2006 · IV R 14/25
Kann der in der notariellen Urkunde betreffend die Verschmelzung einer GmbH auf ihre Muttergesellschaft, eine GmbH & Co. KG, bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass die Verschmelzung zu Buchwerten erfolge und "der Antrag auf Buchwertübertragung ... hiermit gestellt" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Kann ein solcher Antrag auch durch schlüssiges Verhalten gestellt werden, indem die übertragende Gesellschaft entsprechende ...
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Einspruchsmuster
22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst e · V R 25/24
Zur Gewerbesteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen in fremden Einrichtungen
Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte Physiotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst e · V R 24/24
Zur Gewerbesteuerbefreiung von Ergotherapieleistungen in fremden Einrichtungen
Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte Ergotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG?
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