22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 221 · VII R 20/25
Ist Art. 103 Abs 2 UZK auch auf Einfuhrabgaben anzuwenden, welche vor dem 1. Mai 2016 entstanden sind?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 69 · VII R 14/25
Unter welchen Voraussetzungen kann eine haftungsbegründende Pflichtverletzung eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit einer "Firmenbestattung" bestehen, wenn der Geschäftsführer abberufen wurde?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst e · VII R 37/24
Zur Gewerbesteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen in fremden Einrichtungen
Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachten Physiotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst e · VII R 36/24
Zur Gewerbesteuerbefreiung von Ergotherapieleistungen in fremden Einrichtungen
Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachten Ergotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst d · VII R 35/24
In welchem Umfang ist einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG zu gewähren?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50d Abs 9 · VI R 27/25
Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit an Bord eines zypriotischen Seeschiffes
1. Steht nach der Regelung in Art. 14 Abs. 4 des ab 2012 geltenden DBA-Zypern, welche durch die Protokollerklärungen konkretisiert wurde, allein Zypern das Besteuerungsrecht zu, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens, also des Arbeitgebers, auf Zypern befindet? Ist es nicht erforderlich, dass das Unternehmen selbst internationalen ...
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50d Abs 8 · VI R 26/25
Anforderungen an die Nachweispflicht des § 50d Abs. 8 EStG und Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG
1. Kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden, wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt?
2. Ist § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, wenn die Nichtbesteuerung im anderen Staat darauf beruht, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert? Gilt dies insbesondere dann, wenn die ...
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