Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

03.01.2014 · Nachricht · Verjährung

Versorgungsvertrag gegen Übergabe von Grundbesitz: Regeln für Erbbauzins heranziehen

Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien regelmäßig schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen, die durch die Reallast dinglich gesichert werden (Sicherungsreallast), so der BGH (18.11.13, V ZR 95/12).

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03.01.2014 · Nachricht · Familienrecht

Ankaufsrecht von Geschäftsanteilen im Wege eines Vermächtnisses zählt nicht zu den Einkünften nach § 1374 Abs. 2 HS. 2 BGB

Der BGH hat Folgendes entschieden: Mit der Regelung, dass eine „den Umständen nach zu den Einkünften“ zu rechnende Zuwendung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen nicht hinzugerechnet wird, soll ...

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02.01.2014 · Nachricht · Beeinträchtigende Schenkungen

Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach § 2287 BGB

Der BGH hat entschieden, dass bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt ...

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20.12.2013 · Nachricht · FAO

Gesamtdauer der FAO-Fortbildung beträgt künftig 15 statt bisher 10 Stunden

In der 5. Sitzung der 5. Satzungsversammlung bei der BRAK am 6./7.12.13 in Berlin wurde Folgendes beschlossen: § 15 Abs. 3 FAO wird wie folgt neu gefasst: Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 Zeitstunden nicht unterschreiten.

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18.12.2013 · Fachbeitrag · Mietrecht

Tod des Mieters: Kündigungsrecht des Vermieters

Verstirbt der Mieter von Wohnraum, treten nach §§ 563, 564 BGB bestimmte Personen in das Mietverhältnis ein oder es geht auf den Erben über, § 1922 BGB. Dies kann den Interessen des Vermieters widersprechen.

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18.12.2013 · Fachbeitrag · Bankrecht

Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen ist unwirksam

Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Nach dem Tod des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, ...

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18.12.2013 · Nachricht · Sterbehilfe

Belgischer Senat stimmt zu: Sterbehilfe für Kinder

Nach dem Gesetzesentwurf können todkranke Kinder, die unter starken Schmerzen leiden und für die es keine Medikamente gibt, um die Schmerzen zu lindern, nach Sterbehilfe verlangen.

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