Das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig hat sich mit der Frage befasst, wann ein Apotheker nicht mehr die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese fehlt, wenn ein Apotheker wiederholt Verstöße gegen apotheken- und arzneimittelrechtliche Vorschriften begeht, er zudem rechtskräftig verurteilt wurde und sich erneut wegen Betrugsvorwürfen verantworten muss (VG Leipzig, Beschluss vom 17.05.2024, Az. 5 L 218/24).
Anbieter telemedizinischer Leistungen dürfen nicht öffentlich – z. B. auf einer Website – auf „Partnerapotheken“ hinweisen, bei denen Patienten ihre Rezepte einlösen können. Dies stellt einen ...
Die Praxis einer Online-Apotheke, im Bestellprozess stets das Geburtsdatum als Pflichtangabe abzufragen, ist in Ermangelung einer Rechtsgrundlage unzulässig. Die Erhebung und Verarbeitung des Geburtsdatums kann nicht ...
Ausländische Internetversender buhlen derzeit immer nachdrücklicher um die Einlösung von E-Rezepten. Im Fokus der niederländischen Arzneimittelversender steht dabei der deutsche Markt. Und sie haben einen entscheidenden Vorteil: Ausländische, nach Deutschland liefernde Versender müssen sich nicht an die deutschen Preisbindungsvorschriften halten, die inländischen Apotheken aber schon. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München (Urteil vom 07.03.2024, Az. 6 U 1509/14) lässt u. a.
Bei der Berechnung der Festzuschüsse auf Rezepturarzneimittel ist vom Einkaufspreis der üblichen Abpackung eines verwendeten Stoffs bzw. der erforderlichen Packungsgröße verwendeter Fertigarzneimittel auszugehen, ...
Das Berufsobergericht für Heilberufe (Urteil vom 26.06.2024, Az. OVG 90 H 1/20) hat entschieden, dass ein selbstständiger Apotheker mit seiner Apotheke dem gesetzlichen Versorgungsauftrag mit Arzneimitteln genügen ...
Am 14.06.2024 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf für ein Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) vorgelegt. Zur Umsetzung dieser Reform ...
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