08.04.2025 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Marktmodell einer niederländischen Apothekenplattform gestärkt. Dass die Plattformbetreiberin von den teilnehmenden Apotheken eine Gebühr verlangt, verstößt nicht gegen das Verbot des Rezeptmakelns. Auch gegen die von dem Unternehmen verlangte Transaktionsgebühr hat der BGH grundsätzlich nichts einzuwenden (BGH, Urteil vom 20.02.2025, Az. I ZR 46/24, Abruf-Nr. 246904 ).
07.04.2025 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Zahlreiche Plattformkonzepte wollen Vor-Ort-Apotheken einen einfachen Zugang zum digitalen Markt bieten. Sowohl für die Anbieter der Vertriebsplattformen als auch für die Apotheken stellen sich dabei diverse ...
31.03.2025 · Fachbeitrag ·
Digitalisierung
Laut § 360 Sozialgesetzbuch (SGB) V ist die Einführung eines elektronischen BtM- und T-Rezepts für Juli 2025 geplant. Am 22.02.2025 ist die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der ...
12.03.2025 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Apotheker können sich bei der Anfechtung der behördlichen Genehmigung eines von einem anderen Apotheker abgeschlossenen Heimversorgungsvertrags nicht auf § 12a Apothekengesetz (ApoG) berufen, der die Voraussetzungen für eine solche Genehmigung regelt. Die Vorschrift ist nicht dem Schutz konkurrierender Wettbewerber zu dienen bestimmt (Verwaltungsgericht [VG] Hannover, Urteil vom 18.11.2024, Az. 7 A 2014/23).
11.03.2025 · Nachricht · Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber muss seinen Beschäftigten nach § 108 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Diese Verpflichtung kann er auch dadurch erfüllen, dass er die ...
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10.03.2025 · Fachbeitrag ·
Arzneimittel-Abrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass in Verträgen zwischen Leistungserbringern für Heil- und Hilfsmittel und Rechenzentren die Abtretung der Vergütungsansprüche des Leistungserbringers an ein ...
06.03.2025 · Nachricht · Recht aktuell
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 27.02.2025, Az. C-517/23) mehrere Fragen zur Zulässigkeit von Werbegaben in Form von Gutscheinen und Rabatten beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel bei einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat betriebenen Versandapotheke vorgelegt.
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