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06.08.2025 · Nachricht · Kostenrecht

Streitwert des sog. Schleppnetzantrags

Der im Sinne eines sogenannten Schleppnetzantrags neben dem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG angekündigte allgemeine Feststellungsantrag gem. § 256 Abs. 1 ZPO geht nach § 39 Abs. 1, § 42 Abs. 2 S. 1 GKG wertmäßig im Ansatz des Vierteljahresverdienstes auf, wenn mit diesem kein weiterer Beendigungstatbestand angesprochen wird.

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31.07.2025 · Nachricht · Statistik

Arbeitsmarkt im Juli 2025 – Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem jahreszeitlich bedingt

„Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der beginnenden Sommerpause gestiegen. Die Unternehmen sind weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt kaum ...

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30.07.2025 · Nachricht · Arbeitsvertragsrecht

Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, ...

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28.07.2025 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

Eine Abfindung ist einzusetzendes Vermögen, aber …

Eine im arbeitsrechtlichen Verfahren gezahlte Abfindung ist direkt für die Tilgung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) zu berücksichtigen.

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25.07.2025 · Fachbeitrag · Mitbeurteilung

Keine Mitbeurteilung durch das Gremium bei der Vergütung für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Wird die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG angepasst, hat der Betriebsrat (BR) kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG.

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24.07.2025 · Nachricht · Sozialrecht

Beweislastumkehr beim Nachweis der Hilfebedürftigkeit

In einem sozialrechtlichen Verfahren hat das LSG Niedersachsen-Bremen eine wichtige prozessuale Entscheidung getroffen. Danach kann sich die Behörde auf eine Beweislastumkehr bei der Hilfebedürftigkeit berufen, wenn ...

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21.07.2025 · Nachricht · Lohnanspruch

Hitzefrei: ArbN holt Kind von der Schule ab = Was gilt beim Lohn?

Ob der ArbN sein Kind aus der Schule abholen und sich um die weitere Betreuung kümmern darf, ohne den Lohnanspruch trotz der Arbeitsunterbrechung für diese Zeit zu verlieren, entscheidet sich danach, ob die Voraussetzungen des § 616 BGB im Einzelfall vorliegen.

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