Arbeitsrecht aktiv

24.10.2025 · Nachricht aus AA · Urlaub und Mutterschutz

Verlängerung oder eigenständige Regelung des Urlaubsjahres?

§ 24 S. 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG beinhalten keine Verlängerung des dreimonatigen Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG, sondern eine eigenständige, von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Regelung des Urlaubsjahres. Vor Ablauf des danach zu bestimmenden Urlaubsjahres kann ein Verfall von Urlaubsansprüchen nicht eintreten. > lesen

Relevanz:

23.10.2025 · Nachricht aus AA · Benachteiligung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hatte das Bundesarbeitsgericht den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ... > lesen

Relevanz:

22.10.2025 · Nachricht aus AA · Beamtenverhältnis

Wer bewusst täuscht, kann nicht verbeamtet werden

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, einem Lehramtsbewerber, der bei seiner amtsärztlichen Untersuchung bewusst relevante medizinische Tatsachen verschweigt, die Verbeamtung zu versagen. > lesen

Relevanz:

20.10.2025 · Nachricht aus AA · Tarifrecht

LAG verneint den Anspruch des Fahrers eines Landesministers auf Tagegeld

Die 5. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufung in dem Verfahren eines Fahrers gegen das Land Niedersachsen zurückgewiesen und seinen Anspruch auf Tagegeld verneint. > lesen

Relevanz:

10.10.2025 · Nachricht aus AA · Streikrecht

Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit kann zulässig sein

Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 10.7.25 entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist. > lesen

Relevanz:

08.10.2025 · Fachbeitrag aus AA · Pflichtverletzung des Betriebsrats

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen groben Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Pflichten

Ein BR-Vorsitzender, der eine Personalliste sämtlicher ArbN an seine private E-Mail-Adresse schickt, handelt „grob“ pflichtwidrig im Sinne von § 23 Abs. 1 BetrVG und verstößt gegen die ihm aus § 79a S. 1 BetrVG obliegenden Pflichten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Verstoß gegen den Datenschutz wirkt schwer, weil es sich um die Mitteilung der Höhe der Vergütung jedes einzelnen Mitarbeiters handelt. Dass mit solchen Daten allergrößte Sensibilität verbunden sein ... > lesen

Relevanz:

07.10.2025 · Fachbeitrag aus AA · Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Wenn das Arbeitsverhältnis wegen Unzumutbarkeit nicht mehr fortgesetzt werden kann

Missbraucht ein Geschäftsführer seine Machtstellung, um private Belange durchzusetzen, liegt darin ein Grund für die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. > lesen

Relevanz:

07.10.2025 · Nachricht aus AA · Diskriminierung

„Mitdiskriminierung“ der Eltern eines behinderten Kindes

Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können. > lesen

Relevanz:

06.10.2025 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerschutz

Wo liegen die größten Probleme für ArbN, wenn der ArbG eine gGmbH oder eine Privatperson ist?

Im Arbeitsrecht gelten für ArbN grundsätzlich dieselben Schutzmechanismen – unabhängig davon, ob der ArbG ein Konzern, eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) oder eine natürliche Person ist. In der Praxis treten jedoch gerade bei gGmbHs und privaten ArbG spezifische Risiken zutage, die ArbN kennen und aktiv absichern sollten. > lesen

Relevanz:

02.10.2025 · Fachbeitrag aus AA · Unternehmensnachfolge

Vertragsanpassung und Änderungskündigung nach dem Betriebsübergang, Teil 2

Der Betriebsübergang ist für ArbG und ArbN eine herausfordernde rechtliche Situation. Bei einem solchen Übergang gehen sämtliche Arbeitsverträge kraft Gesetzes auf den neuen Inhaber über. Im ersten Teil ging es um die Chancen und Risiken für den Erwerber. Der zweite Teil beleuchtet die Möglichkeiten der Änderungskündigung nach einem Betriebsübergang. > lesen

Relevanz: