04.03.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Personalmanagement
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung gekippt, nach der bei der Berechnung der Kündigungsfrist die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden (§ 622 Absatz 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Die Regelung muss geändert werden. Für jüngere Arbeitnehmer bedeutet das ab sofort längere Kündigungsfristen. Als Arbeitgeber sollten Sie das berücksichtigen.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Vererbbarkeit oder Hinterbliebenenversorgung
Ein Leser hat die Frage aufgeworfen, ob und wie der nichteheliche Partner bei einer bAV bedacht werden kann. Wir haben Dr. Claudia Veh von der SLPM gefragt. Die Antwort lesen Sie im folgenden Beitrag.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Gesetzliche Rentenversicherung
Ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung kann auch dann bestehen, wenn die Ehe weniger als ein Jahr bestanden hat. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts ist das dann der Fall, wenn der Wunsch, einen gemeinsamen Nachnamen zu tragen, aus Sicht des Versicherten und seines Partners der wesentliche Beweggrund für eine Heirat sind und sie dies glaubhaft machen können. Dann handelt es sich nicht um eine „Versorgungsehe“.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Gesetzliche Krankenversicherung
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen in ihren Satzungen bestimmen, dass die Kapitalabfindung einer privaten Rentenversicherung bei ihren freiwillig versicherten Mitgliedern monatlich mit 1/120 des Zahlbetrags für die Dauer von 120 Monaten als beitragspflichtige Einnahme berücksichtigt wird. So lautet der Tenor einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, mit dem es die Vorinstanz bestätigt hat (Ausgabe 5/2009, Seite 2). Die Satzung der Krankenkasse verstoße nicht gegen den ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Private Krankenversicherung
Ein privat krankenversichertes Kind muss nach der Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, wenn das Kind seit der Geburt und bis zur Scheidung der Eltern privat krankenversichert war. In einem solchen Fall gehört die private Krankenversicherung zum angemessenen Unterhalt, entschied das Oberlandesgericht Koblenz, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert bleibt. Der unterhaltspflichtige Elternteil muss die ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Lebensversicherung
Eine Lebensversicherung kann nur der Versicherungsnehmer kündigen. Das gilt auch, wenn es sich um eine Direktversicherung handelt.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung
Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, und besteht das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, entstehen nach der Eröffnung weitere Versorgungsanwartschaften zu Lasten der Masse. Diese kann der Insolvenzverwalter - unabhängig von ihrer Höhe - durch eine Kapitalleistung abfinden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung
Wird in einer Versorgungszusage die Möglichkeit eingeräumt, jederzeit einen Dritten als Begünstigten benennen zu können, liegt keine betriebliche Altersversorgung vor. Die Steuerfreiheit der Beiträge nach § 3 Nummer 63 Einkommensteuergesetz kommt nicht in Betracht. Zahlungen des Arbeitgebers an eine solche Altersversorgung sind als Arbeitslohn zu versteuern. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Erlaubt sei lediglich, den Ehegatten, den Nachwuchs mit ...
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05.02.2010 · Fachbeitrag aus WVM · GmbH
Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von mitarbeitenden Gesellschaftern, aber auch von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH sorgt bei Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung immer wieder für Streitstoff. Weil der Sachverhalt so schwierig zu beurteilen ist, landen viele Streitfälle vor den Sozialgerichten.
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05.02.2010 · Fachbeitrag aus WVM · Urlaub
Die Übertragung von Urlaubsansprüchen ist regelmäßig Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Grundregeln zu der Frage zusammengetragen, ob, wann und wie lange Mitarbeiter ihren Urlaubsanspruch geltend machen können.
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