17.09.2021 · Nachricht aus VVP · Kurzarbeit
Die Corona-Pandemie trifft auch den ein oder anderen Vermittlerbetrieb. In dieser Situation besteht die Möglichkeit, Personalkosten zu sparen und Kurzarbeit anzumelden. Die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge werden um drei Monate bis zum 31.12.2021 verlängert. Vom erleichterten
Zugang profitieren damit auch Betriebe, die nach einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei Monaten oder mehr ab Oktober 2021 wieder oder ...
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17.09.2021 · Nachricht aus VVP · Entgeltfortzahlung
Am 01.10.2021 startet die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sollen von den behandelnden Ärzten nur noch digital an die Krankenkassen übermittelt werden.
Sie als Arbeitgeber können trotzdem mit zwei unterschiedlichen Dokumenten zum Beleg der Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigten konfrontiert werden. Grund dafür ist eine Übergangsregelung für das vierte Quartal 2021.
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17.09.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Personalmanagement
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Mitarbeiter sein Arbeitsverhältnis kündigt und am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird. Dies kann den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Das hat das BAG entschieden und damit die Rechte von Arbeitgebern in punkto „Verweigerung der Lohnfortzahlung“ gestärkt.
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16.09.2021 · Nachricht aus VVP · Einkommensteuer
Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Erblasser den Versicherungsanspruch zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat Dies hat das FG Münster in zwei Verfahren entschieden.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Kfz-Versicherung/Privathaftpflichtversicherung
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob die Privathaftpflichtversicherung überhaupt greift und wann aufgrund der „Benzinklausel“ Ansprüche aus der Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossen sind. VVP bringt Sie auf den aktuellen Stand und vermittelt Ihnen einen Überblick, welche Fälle in der Rechtsprechung bereits entschieden sind.
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15.09.2021 · Nachricht aus VVP · Entgeltfortzahlung
Wird gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Mitarbeiter Quarantäne angeordnet, schließt diese dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Dies ist das Resümee einer Entscheidung des ArbG Aachen.
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15.09.2021 · Nachricht aus VVP · Wettbewerbsrecht
Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Sie Einwilligungen in Telefon-Werbung bei einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher dokumentieren und zudem fünf Jahre lang aufbewahren müssen. Diese Novellierung findet sich im „Gesetz für faire Verbraucherverträge“, das am 17.08.2021 im Bundesgesetzblat t veröffentlicht worden ist und ab dem 01.10.2021 gilt.
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14.09.2021 · Nachricht aus VVP · Gesetzliche Unfallversicherung
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden.
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10.09.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Wettbewerbsrecht
Die Bewerbung eines Versicherungsvertrags mit einem Amazon-Gutschein ist wettbewerbswidrig, wenn dabei die Grenze des § 48b VAG überschritten wird. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden.
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30.08.2021 · Nachricht aus VVP · Sterbegeld
Die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegelds aus der nordrhein-westfälischen beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, ist steuerpflichtig. Es ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG. Denn es handelt sich nicht um Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden. Dies hat der BFH entschieden und
damit dem FG Berlin-Brandenburg widersprochen (BFH, Urteil vom ...
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