03.02.2025 · Nachricht aus VVP · Haftung
Ein Versicherungsmakler ist ohne besondere Gründe nicht gehalten, seinem Kunden den Abschluss einer Risikolebensversicherung anzuraten. So hat es jedenfalls das OLG Dresden mit Urteil vom 26.04.2024 (Az. 3 U 79/23, Abruf-Nr. 243797 ) im Streit um einen zu Schadenersatz verpflichtenden Beratungsfehler entschieden. Der BGH hat das Urteil allerdings aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Er wirft dem OLG einen Verfahrensfehler vor.
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31.01.2025 · Nachricht aus VVP · Provision
Ob bzw. inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
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30.01.2025 · Nachricht aus VVP · Haftpflichtversicherung
Bundesregierung sieht keinen Bedarf Bundesregierung sieht keinen Bedarf Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine gesetzlich verpflichtende Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf Bundeswasserstraßen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
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29.01.2025 · Nachricht aus VVP · Lohnabrechnung
Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für die Berechnung der Lohnsteuer 2025 veröffentlicht. Die neuen Programmablaufpläne berücksichtigen die Anpassungen des Einkommensteuertarifs, der Zahlenwerte in § 39b Abs. 2 S. 7 EStG und des Kinderfreibetrags durch das Steuerfortentwicklungsgesetz vom 23.12.2024. Die neuen Programmablaufpläne sind
spätestens ab dem 01.03.2025 anzuwenden.
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23.01.2025 · Nachricht aus VVP · Krankenversicherung/Datenschutz
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO unterliegt keinen Verjährungsfristen und kann somit jederzeit geltend gemacht werden. Dies hat das AG Chemnitz im Bereich der privaten Krankenversicherung entschieden.
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22.01.2025 · Nachricht aus VVP · Versicherungsteuer
Fällt eine Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von
Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem „Multi-Risk-Tarif“ zusammengefasst sind, nicht unter die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 5 VersStG, da diese im Kern eine Unfallversicherung ist? Diese Frage muss der BFH auf die Revision eines Versicherungsunternehmens hin unter dem Az. V R 13/24 klären.
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21.01.2025 · Nachricht aus VVP · Krankenversicherung
Wer im Zusammenhang mit einer kommunalpolitischen oder anderen ehrenamtlichen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder erhält, erzielt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Diese sind im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung zu verbeitragen, soweit sie die Steuerfreibeträge in § 3 Nr. 12 EStG überschreiten. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das LSG NRW. Letztlich entscheiden muss aber das BSG.
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20.01.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Betriebsausgaben
Sind die Aufwendungen für einen Business- oder Wirtschaftsclub als Betriebsausgabe abzugsfähig? Ergibt sich bei einer Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer Arbeitslohn? VVP beantwortet diese Fragen nachfolgend und schafft so Klarheit.
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17.01.2025 · Nachricht aus VVP · Run-off
Wieder ein Versicherungsunternehmen (VU) beendet seine Geschäftstätigkeit in mehreren Sparten und überträgt den Versicherungsbestand auf ein anderes VU. Was ein solcher externer Run-off für Versicherungsmakler und die von ihnen betreuten Kunden/Versicherungsnehmer (VN) bedeutet, hat VVP in einem Beitrag zusammengestellt.
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16.01.2025 · Nachricht aus VVP · Kfz-Versicherung/Verdienstausfallschaden
Der VI. Senat des BGH wendet im Hinblick auf den Verdienstausfallschaden nach einem Verkehrsunfall die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs auch konsequent auf das Vertrauen des Geschädigten in die Richtigkeit der ärztlichen Feststellung an, er sei arbeitsunfähig. Denn der Geschädigte ist insoweit vom medizinischen Wissen des Arztes abhängig. Der Einwand des Schädigers, tatsächlich sei der Geschädigte gar nicht arbeitsunfähig gewesen, geht somit ins Leere.
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