15.09.2025 · Urteilsbesprechung aus VK · Wohngebäudeversicherung
Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem – absehbar endgültigen – Umzug in ein Altenpflegeheim nur noch die Möbel nebst sonstigem Inventar zurückgelassen hat, die in dem Heim keinen Platz fanden, ist im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen ungenutzt. Es besteht dann die Obliegenheit, die Wasserversorgung abzusperren. So entschied es das OLG Celle.
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15.09.2025 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung zum obligatorischen Sachverständigenverfahren (hier: A.2.6.2 S. 2 AKB), wonach im Fall der unterbliebenen Benennung eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen für den Sachverständigenausschuss durch eine Vertragspartei des Versicherungsvertrags innerhalb der Frist von zwei
Wochen nach Aufforderung durch die andere Partei diese den Sachverständigen bestimmt, lässt sich eine Vollmacht zum Abschluss eines Vertrags mit ...
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12.09.2025 · Urteilsbesprechung aus VK · Krankheitskostenversicherung
Wird nach einem Verkehrsunfall ein Abfindungsvergleich geschlossen, muss darauf geachtet werden, dass die vom Kranken-VR des Betroffenen gezahlten oder zu zahlenden unfallbedingten Kosten von dem Vergleich ausgenommen werden müssen. Meist schreibt der VR dazu auch eine eigene konkrete Abfindungsklausel vor. Wird dies nicht beachtet, kann der VR ggf. weitere Zahlungen verweigern.
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08.09.2025 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Lässt sich nicht feststellen, dass der Bauunternehmer eine Photovoltaikanlage sach- und fachgerecht montiert hat, besteht ein Regressanspruch des Gebäude-VR. So entschied es das LG Köln.
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01.09.2025 · Nachricht aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern ein Firmenfahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen und dabei selbst Halter des Fahrzeugs bleiben, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, „wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen“. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Länderkammer „zur Begrenzung der ...
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15.08.2025 · Nachricht aus VK · Kanzleiorganisation
Misslingt die elektronische Übermittlung, ist eine Ersatzeinreichung nach § 46g S. 3 ArbGG bzw. § 130d S. 2 ZPO zwingend. Zudem dürfen eidesstattliche Versicherungen nicht als einfache Anlagen übermittelt werden.
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15.08.2025 · Nachricht aus VK · Lesererfahrungsaustausch
Inzwischen erreichen immer öfter Urteile die Redaktion, die von unseren Lesern erstritten und zur Veröffentlichung eingereicht werden. Diese
erfreuliche Tendenz stärkt das Ziel von „Versicherung und Recht kompakt“, Sie immer aktuell über die Neuerungen und „Trends“ im Versicherungsrecht zu informieren. Da die meisten Streitfälle bereits in erster Instanz
beendet werden und auch hier wichtige Entscheidungen zu erwarten sind, möchten wir auch in diesem Bereich berichten.
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15.08.2025 · Nachricht aus VK · Haftung
Wenn in der Waschanlage der Tankdeckel abreißt, muss nicht immer der Betreiber haften. Der BGH stellt in einem aktuellen Urteil klar: Bei Fahrzeugen mit konstruktionsbedingten Besonderheiten liegt die Verantwortung beim Fahrzeughalter.
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15.08.2025 · Fachbeitrag aus VK · Betriebliche Altersversorgung
Viele Arbeitnehmer wandeln Entgelt in eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (bAV) um. Schließlich bestehen sogar ein Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung und eine gesetzliche Zuschusspflicht für den
Arbeitgeber in Höhe der eingesparten Sozialabgaben bzw. pauschal in Höhe von 15 %. Bei vorzeitigem Dienstaustritt stellt sich für den Arbeitnehmer in den versicherungsförmigen Durchführungswegen die Frage, ob er die bAV privat fortführen oder zum Folgearbeitgeber mitnehmen ...
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15.08.2025 · Fachbeitrag aus VK · Erwerbsschaden
Nur schummeln gilt nicht, urteilte der BGH. Wenn der Geschädigte hingegen einen unfallbedingten Verdienstausfallschaden erleidet, weil er – abseits ihm erkennbarer/mit dem Arzt abgesprochener Gefälligkeitsbescheinigungen – berechtigterweise auf die ihm ärztlich bescheinigte (objektiv falsche) Arbeitsunfähigkeit vertraut und deshalb nicht zur Arbeit geht, kann er diesen vom Schädiger ersetzt verlangen.
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