09.04.2019 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Als Sonderform der BGB-Gesellschaft (vgl. § 105 HGB) kann auch in das Vermögen einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) vollstreckt werden. Hinsichtlich der Vollstreckung ist zunächst zu unterschieden, ob der Gläubiger Ansprüche gegen die OHG als Gesellschaft oder ob er Ansprüche
gegen einen bzw. mehrere Gesellschafter geltend machen will. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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02.04.2019 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Das AG Neresheim hat in seinem Beschluss vom 23.5.18 (1 M 97/18, Abruf-Nr. 207979 ) klargestellt: Trotz Eintragung einer angemeldeten Forderung in die Insolvenztabelle nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann aus dem früheren Titel teilweise weiter vollstreckt werden.
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02.04.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unser Leser, Florian Wrede, Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH), Prien am Chiemsee, musste sich mit einem „beratungsresistenten“ Gerichtsvollzieher (GV) herumärgern. In seinem aktuellen Fall ging es darum, dass der Schuldner ein ärztliches Attest vorgelegt hatte und ihm der GV darum die Vermögensauskunft nicht abnehmen wollte. Doch die Begründung unseres Lesers in der Erinnerung überzeugte das AG.
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19.03.2019 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
In VE 19, 26, haben wir darüber berichtet, dass der BGH Rechtsanwälten eine gesonderte Gebühr für das Einholen von Drittauskünften nach § 802l ZPO zuerkennt. Nach diesem Machtwort sollte man davon ausgehen, dass sich die gerichtliche Praxis daran hält. Doch dem ist nicht so. Vielmehr werden die Ideen, diese berechtigte Gebühr abzuerkennen, immer kurioser. Ein Leser schilderte uns diesbezüglich einen „haarsträubenden“ Fall.
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19.03.2019 · Fachbeitrag aus VE · Gütliche Einigung
Sie bleibt ein Dauerbrenner: die Gebühr des Gerichtsvollziehers (GV) für den Versuch der gütlichen Einigung bei einer Zahlungsvereinbarung (Nr. 208 KV GVKostG). Schließt der Gläubiger diese Vereinbarung aus (Modul F), darf der GV sie auch nicht anbieten und dafür eine Gebühr verlangen. Aktuell bestätigt dies das AG Langenfeld (11.1.19, 95 M 3548/18, Abruf-Nr. 207355 ), weist aber auf einen wichtigen Aspekt hin, den Gläubiger kennen sollten.
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19.03.2019 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
§ 15 ZVG sieht nicht vor, den Schuldner vor der Anordnung der Zwangsversteigerung anzuhören. Denn die Vollstreckung soll nicht durch Verfügungen vereitelt werden. Diesen Grundsatz hat jetzt das LG Heidelberg noch einmal bestätigt (31.1.19, 5 T 3/19, Abruf-Nr. 207354 ).
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19.03.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin Tanja H., erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte aus Nürnberg, hat im Vollstreckungsrecht schon viel erlebt. Sie sieht es als sportliche Herausforderung an, selbst besonders kreativen Schuldnern
Paroli zu bieten. So, wie in einem aktuellen Fall, der sie sogar dazu brachte, eine Musterformulierung zu entwickeln.
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19.03.2019 · Fachbeitrag aus VE · Besondere Vollstreckungsmöglichkeit
Die Zwangsvollstreckung in Luftfahrzeuge ist weder für das Gericht noch für Gläubiger Tagesgeschäft. Dennoch sollten Sie wissen, wie Sie mit einer solchen exklusiven Vollstreckungsmöglichkeit umgehen müssen, wenn sich eine solche ergibt. Der folgende Beitrag erläutert hierzu die Grundsätze.
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19.03.2019 · Fachbeitrag aus VE · Dokumentenpauschale
Häufig kommt es bei elektronischen PfÜB-Anträgen (§ 829a ZPO) zu folgendem Problem: Das Gericht erlässt den PfÜB, fügt diesem aber als Anlage den Antrag des Gläubigers (Seite 1 des gesetzlichen Formulars), dessen Versicherung (§ 829a Abs. 1 Nr. 4 ZPO) sowie das ausgedruckte, mehrere Seiten umfassende Protokoll der bei Gericht gefertigten elektronischen
Signaturprüfung (§ 130a Abs. 3 ZPO) bei. Der den PfÜB zustellende
Gerichtsvollzieher vermerkt auf der für den Gläubiger ...
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19.03.2019 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
In der Versteigerungspraxis wird vielfach wegen Grundschulden aus
notariellen Urkunden die Zwangsversteigerung betrieben. Regelmäßig heißt es dort: „Die Erschienenen willigen ein, dass der Gläubigerin jederzeit auf ihren einseitigen Antrag vollstreckbare Ausfertigung wegen der vorbezeichneten Verbindlichkeiten ohne den Nachweis der Umstände, von denen die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit abhängt, erteilt werden. (…) Die
Erschienenen beantragen, der Gläubigerin sofort eine ...
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