04.06.2019 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften i. S. d. § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 2 ZPO. Es besteht daher kein Pfändungsschutz nach dieser Vorschrift (BGH 21.2.19, IX ZB 7/17, Abruf-Nr. 208180 ).
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04.06.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Öfter einmal den Gerichtsvollzieher kontaktieren, das gehört für viele Kanzleimitarbeiter zum Alltag. Denn im Gespräch erfährt man häufig Einzelheiten, die die Vollstreckung voranbringen können. Das kann unsere
Leserin Nadine S., Berlin, nur best ätigen.
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24.05.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Einkünfte von Künstlern und kreativen Menschen sind oft höher, als man gemeinhin denkt. Das beweisen auch Leserreaktionen auf unsere Vollstreckungs-Tipps, in denen erfolgreich Ausschüttungen bzw. Einkünfte aus
Autoren- und Grafikertätigkeiten gepf ändet wurden (VE 18, 146, 220). Unsere Leserin Mareike D. berichtete uns jetzt von einem ähnlichen Fall
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24.05.2019 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Nachdem durch Überweisungsbeschluss die Herausgabe des Schecks an einen Gerichtsvollzieher angeordnet wurde (§ 847 Abs. 1 ZPO), darf der Gerichtsvollzieher diesen nach den §§ 814 ff. ZPO verwerten (§ 847 Abs. 2 ZPO). Diese erfolgt dadurch, dass der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers durch das Vollstreckungsgericht angewiesen wird, den Scheck der bezogenen Bank vorzulegen und den Scheckbetrag einzuziehen und an den Gläubiger auszuzahlen. Verwenden Sie für den Antrag am besten ... > lesen
24.05.2019 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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24.05.2019 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
In VE 19, 61, haben wir über die Problematik des Entstehens und der
Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Vergütung von Drittauskünften
berichtet, nachdem der BGH zugunsten der Anwälte eine gesonderte Vergütung bejaht hat (vgl. VE 19, 26). Die Redaktion erreichte hierzu die lesenswerte Zuschrift eines Gerichtsvollziehers.
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21.05.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Nach einem Wohnsitzwechsel des Schuldners kann der Gläubiger eine erneute Vermögensauskunft verlangen (§ 802d ZPO). Denn mit dem Wohnungswechsel besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Hinterlegung einer neuen Mietkaution und damit für eine wesentliche Vermögensveränderung i. S. v. § 802d ZPO. Das hat nun auch das AG (Berlin-)Wedding entschieden.
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21.05.2019 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Schuldner und Miteigentümer stellen in der Immobiliarvollstreckung
regelmäßig Einstellungs- und Schutzanträge. In der Praxis war bislang streitig, ob solche Anträge eine Kostenentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO auslösen und infolgedessen eine Kostenfestsetzung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO gegen den Unterlegenen erfolgen kann. Das hat der BGH jetzt verneint.
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21.05.2019 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Die Redaktion erreichte folgender interessanter Fall: Der Gerichtsvollzieher hatte im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags beim Schuldner einen von einem Dritten auf den Schuldner ausgestellten Scheck gepfändet. Wie kann der Gläubiger diesen verwerten?
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07.05.2019 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsfreigrenzen
Zum 1.7.19 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
(BGBl I 19, 443) die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Das bedeutet für Gläubiger eine deutliche Verschlechterung. Sie müssen sich daher – allein schon aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten – noch intensiver mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beschäftigen. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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