16.07.2019 · Nachricht aus VE · Bedingter Pfändungsauftrag
Verlangt der Gläubiger, dass pfändbare Habe auf Basis eines neuen Vermögensverzeichnis geprüft wird, muss der Gerichtsvollzieher eine aktuelle Vermögensauskunft abnehmen. Sonst steht ihm die Gebühr nach Nr. 604, 205 KV GvKostG nicht zu (OLG Köln 8.4.19, 17 W 120/18, Abruf-Nr. 209270 ).
> lesen
09.07.2019 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesrat den Entwurf eines
Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher vorgelegt (BR-Drucksache 94/19). Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste
zusammen.
> lesen
09.07.2019 · Fachbeitrag aus VE · Drittauskünfte
Bereits mehrfach haben wir über die Problematik des Entstehens und der Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Vergütung von Drittauskünften
berichtet, nachdem der BGH zugunsten der Anwälte eine gesonderte Vergütung bejaht hat (vgl. VE 19, 26; 19, 61; 19, 104). Ein Leser hat der Redaktion hierzu eine aktuelle Entscheidung des LG Gießen zugesandt, in der es um die Frage geht, wann die anwaltlichen Gebühren für die Einholung von Drittauskünften entstehen.
> lesen
09.07.2019 · Nachricht aus VE · Erledigung
Das OLG Hamm (19.3.19, 25 W 66/19, Abruf-Nr. 209633 ) hat entschieden, was eigentlich als selbstverständlich gelten muss: Weist der Gerichtsvollzieher den Schuldner schriftlich auf die Möglichkeit hin, die Vollstreckungssache gütlich zu erledigen, und kann dieses Schreiben dem unbekannt verzogenen Schuldner nicht zugestellt werden, entsteht keine Gebühr nach
Nr. 208 KV GvKostG für den Versuch einer gütlichen Erledigung.
> lesen
03.07.2019 · Fachbeitrag aus VE · Miet- und Pachtzinsen
In VE 16, 146, haben wir in einer Schritt-für-Schritt-Anleitung beschrieben, wie Miet- und Pachteinkünfte zu pfänden sind. Diese Anleitung ist aber nicht in allen Fällen dieser Pfändung anzuwenden. Eine Ausnahme bilden z. B. Fälle, in denen Gläubigerin eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist und diese gegen einen säumigen Eigentümer vorgeht, z. B. wegen rückständiger Hausgeldzahlungen in dessen Miet- und Pachtansprüche pfändet.
> lesen
02.07.2019 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Freigabeanträge nach § 850k Abs. 4 ZPO spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Immer wieder fällt dabei auf, dass Gerichte pauschal Beträge freigeben, ohne hierbei korrekt die Voraussetzungen dafür zu prüfen.
> lesen
02.07.2019 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Der BGH hat entschieden: Der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung stellt einen unselbstständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (VE 13, 59). Ist nicht ausgeschlossen, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen, werden diese angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner
(Arbeitgeber) bei einer Lohnpfändung mitgepfändet. In der Praxis wird aber ...
> lesen
02.07.2019 · Nachricht aus VE · Klarstellungsbeschluss
Der BGH hat entschieden: Gläubiger können durch klarstellenden
Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet (28.9.17, VII ZB 14/16, Abruf-Nr. 197472 ). In der Praxis stellt sich die Frage, ob eine solche Klarstellung auch bei der Vollstreckung wegen Kindesunterhalts gemäß § 850d ZPO ...
> lesen
28.06.2019 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Pfänden Gläubiger das P-Konto des Schuldners, lässt sich der Schuldner dann ärztlich behandeln und reicht die Arztrechnungen zwecks Erstattung bei seiner privaten Krankenversicherung ein, zahlt diese den Erstattungsbetrag meist nicht direkt an den Arzt, sondern auf das P-Konto des Schuldners. Damit droht aus Schuldnersicht die Auszahlung an den Gläubiger. Können Schuldner das verhindern? Und was können Gläubiger tun?
> lesen
25.06.2019 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Will der Gläubiger bei einer Überweisung zur Einziehung eines gepfändeten Rechts dieses veräußern, ergibt sich eine solche Befugnis nicht bereits aus dem PfÜB, weil die Veräußerung über eine „Einziehung“ der Forderung hinausgeht. Der Gläubiger ist nur zur Veräußerung befugt, wenn er auf Antrag vom Vollstreckungsgericht hierzu durch gesonderten Beschluss ermächtigt ist (§ 857 Abs. 5 i. V. m. § 859 Abs. 2 ZPO). Dieser Antrag ist bei der freihändigen Veräußerung eines ... > lesen
3471 Treffer für »«
Zurück
