13.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · Maklerprovision
Angesichts des derzeitigen Immobilienbooms bzw. der Knappheit bei Mietwohnungen haben Immobilienmakler Hochkonjunktur. Insofern
besteht für Gläubiger eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit bei der Pfändung von Provisionsansprüchen. Der folgende Beitrag klärt auf.
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13.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Häufig fordert der Rechtsanwalt des Gläubigers nach Ablauf einer Wartefrist den Schuldner vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen letztmalig auf, die titulierte Pflicht innerhalb einer Frist zu erfüllen. Dabei droht er ihm aber nicht ausdrücklich an, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, wenn nicht fristgerecht gezahlt wird. Ist für den Rechtsanwalt des Gläubigers trotzdem eine erstattungsfähige 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG entstanden?
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06.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsklausel
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die vollstreckbare Titelforderung durch Abtretungsvereinbarungen „weitergereicht“ wird. Will der neue Gläubiger daraufhin eine Rechtsnachfolgeklausel für sich, stellt sich die Frage, ob der Nachweis der Rechtsnachfolge unbedingt durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde zu führen ist, die die Abtretung selbst enthält. Der BGH hat dies jetzt verneint.
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06.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · Steuerpfändung
Immer wieder ein Problem: Dem Finanzamt in der Stadt M. wird als Drittschuldner ein PfÜB zugestellt. Im Rahmen der Erklärungspflicht nach
§ 840 ZPO erkennt das Finanzamt allerdings die Pfändung nicht an, da M. fälschlicherweise als Drittschuldner benannt worden sei. Richtiger Drittschuldner sei das Finanzamt – Nebenstelle – in M. Ist das richtig?
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06.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Fehlüberweisungen kommen öfter vor, so auch beim P-Konto. Im Rahmen von Anträgen nach § 850k Abs. 4 ZPO versuchen Schuldner dann
immer wieder diese Gelder freizubekommen.
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25.07.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Schätzen Sie auch manchmal eine Vollstreckungssache anfangs als aussichtslos ein? Geben Sie nicht auf! Der Fall unserer Leserin Katharina Kornprobst, Rechtsanwaltsfachangestellte/Büroleitung, AUVIT Rechtsanwälte, Regensburg, zeigt, wie wichtig es ist, „am Ball zu bleiben“.
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25.07.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsschutz
Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO bestimmen den Alltag der Vollstreckungsgerichte. Das BVerfG hat nun hierzu entschieden: Eine Würdigung aller Umstände in besonders gelagerten Einzelfällen kann dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen – auf unbestimmte Zeit einzustellen ist.
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25.07.2019 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltstitel
Der BGH hat jetzt entschieden: Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Es
genügt, wenn dieser versichert, von den Voraussetzungen einer sozialrechtlichen Hilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine ...
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16.07.2019 · Fachbeitrag aus VE · Grundschuldbestellungsurkunde
Schuldner ziehen im Rahmen einer Zwangsversteigerung oft „sämtliche Register“, um ihren Grundbesitz zu retten. So auch in einem aktuellen Fall des BGH – allerdings ohne Erfolg.
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16.07.2019 · Nachricht aus VE · Vollstreckungsauftrag
Regelmäßig ist festzustellen, dass Gläubiger zu unbedacht im amtlichen Gerichtsvollzieherformular Module ankreuzen, ohne die Gerichtsvollzieherkosten im Blick zu haben. Hier ein typisches Beispiel aus der Praxis:
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