01.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Einstellen der Zwangsvollstreckung
Wieder einmal hat der BGH Grundsätzliches zur Einstellungsmöglichkeit nach §§ 707, 719 ZPO entschieden. Basis war diesmal eine Patentsache.
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01.10.2019 · Nachricht aus VE · Forderungspfändung
Bereits seit dem 1.3.13 schreibt der Gesetzgeber für die Forderungspfändung vor, allgemein verbindliche Formulare zu verwenden (vgl. § 829 Abs. 4 S. 1 ZPO). In der Praxis ist gerade beim Anspruch G eine Unsicherheit beim Ausfüllen zu erkennen, weil hier der Gläubiger nicht auf vorformulierte Ansprüche zurückgreifen kann, wie dies bei den Ansprüchen A bis F der Fall ist.
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01.10.2019 · Nachricht aus VE · Zwangsgeld
Auch Anwälte können in die Fänge der Vollstreckung geraten – z. B. aus berufsrechtlicher Sicht, wenn sie ihrer Auskunftspflicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer nicht nachkommen (vgl. § 56 BRAO). Um einen Anwalt zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten, kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gegen ihn, auch wiederholt, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf 1.000 EUR nicht übersteigen (§ 57 Abs. 1 BRAO).
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24.09.2019 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Stille Gesellschaften als reine Innengesellschaften sind für Außenstehende oft nicht zu erkennen, da sie nicht im Handelsregister eingetragen sind. Wie kann aber gegen solche Gesellschaften vollstreckt werden? Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie es geht. > lesen
24.09.2019 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Stille Gesellschaften als reine Innengesellschaften sind für Außenstehende oft nicht zu erkennen, da sie nicht im Handelsregister eingetragen sind. Wie kann aber gegen solche Gesellschaften vollstreckt werden? Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie es geht. > lesen
24.09.2019 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Ein Leser schilderte der Redaktion folgenden Fall: Die Gläubigerin, die Kindesmutter, vollstreckt wegen laufender Unterhaltsansprüche im eigenen Namen in das Arbeitseinkommen des Schuldners. Da das Kind volljährig geworden ist, wurde der auf die Kindesmutter lautende Vollstreckungstitel wegen laufender Unterhaltsansprüche des Kindes umgeschrieben. Muss der ergangene PfÜB geändert werden oder muss die Gläubigerin neu pfänden?
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24.09.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Gründe dafür, dass Arbeitnehmer ihr Unternehmen verlassen, gibt es viele. Interessant für Gläubiger ist dabei: Häufig werden Abfindungen vereinbart, sodass dem Schuldner plötzlich hohe Summen zufließen. Aber hat der Gläubiger hier eine Chance? Unsere Leserin, Angelika M. aus Hamburg, schrieb uns, wie sie in einem ähnlichen Fall vorging.
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24.09.2019 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Bereits in VE 19, 139, haben wir darauf hingewiesen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher vorgelegt hat (BR-Drucksache 94/19). Jetzt hat der Bundesrat dem Bundestag den identischen Entwurf zur Abstimmung vorgelegt (BT-Drucksache 19/12085).
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24.09.2019 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Praxis leider kein Einzelfall: Der Gläubiger beantragt den Erlass
eines PfÜB, doch bevor dieser erlassen wird, teilt er dem Gericht mit, dass der Antrag sich infolge zwischenzeitlicher Zahlung erledigt hat. Kann der Gläubiger den Antrag nun einfach zurücknehmen, ohne dass Kosten anfallen?
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Es kommt immer wieder vor, dass sich juristische oder natürliche Personen an anderen Unternehmen mit Sach-, Dienst- oder Geldleistungen (Vermögenseinlagen) als stiller Gesellschafter beteiligen. Dann spricht man von einer stillen Gesellschaft (§§ 230 bis 236 HGB). Diese Gesellschaftsform als reine Innengesellschaft ist für Außenstehende oft nicht erkennbar, da sie im Handelsregister nicht eingetragen wird. Wie kann gegen solche Gesellschaften vollstreckt werden? Der folgende Beitrag ...
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