25.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
In der Praxis kommt es immer zu Schwierigkeiten, wenn der Gläubiger das amtliche Gerichtsvollzieherformular aufgrund eines gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteils nutzt. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie dieses typische Problem lösen.
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25.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherformular
Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher (GV) damit, die Vermögensauskunft abzunehmen. Zusätzlich kreuzt er im amtlichen GV-Formular unter „L 3“ an:“Ermittlung der gegenwärtigen Anschriften sowie der Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners durch Nachfrage bei der Meldebehörde“. Da der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist, hebt der GV den anberaumten Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft auf und sendet dem Gläubiger die Vollstreckungsunterlagen zurück. Der ...
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25.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Selbsttitulierung
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgenden Fällen: Die Gläubigerin, eine Kranken- und Pflegekasse, beantragt einen PfÜB, wonach Ansprüche des Schuldners aus Einkommen (Anspruch A) gepfändet und überwiesen werden. Sie legt hierzu die vollstreckbare Ausfertigung eines dem Schuldner zugestellten Schreibens vor, das mit „Forderungsbescheid“ betitelt ist. Darf hieraus vollstreckt werden?
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25.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsnachfolge
Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – nach § 21 S. 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (OL-StaatsbankG), ist, soweit die Vorschrift weiter anwendbar ist (s. u.), ein Vollstreckungstitel i. S. d. § 795 ZPO. Einem Rechtsnachfolger der Landesbank kann daher nach § 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des Antrags erteilt werden.
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25.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Amtliches Gerichtsvollzieherformular
Es kommt häufig vor, dass der Schuldner nicht nur verurteilt wird, die streitgegenständliche Wohnung zu räumen und an den Gläubiger herauszugeben. Oft enthält das Urteil im Tenor noch Zahlungsansprüche, z. B. wegen rückständiger Miete bzw. Schadenersatz. Immer wieder ein Problem ist, ob der Gerichtsvollzieher bei gleichzeitiger Vollstreckung des Zahlungs- und Räumungsanspruchs mit dem amtlichen Formular zu beauftragen ist.
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15.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Führt der Gerichtsvollzieher (GV) in den Geschäftsräumen des Schuldners die Räumungsvollstreckung durch und lagern nach Ablauf der Abholungsfrist des § 885 Abs. 4 ZPO bei der Spedition noch Geschäftsunterlagen, die der Schuldner trotz Aufforderung nicht abgeholt hat, stellt sich für den GV oft die Frage: Unterliegen die Unterlagen der mehrjährigen Aufbewahrungspflicht nach § 257 HGB, § 147 AO oder dürfen sie vernichtet werden? Darf der GV in diesem Dilemma beantragen, dass das ...
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15.10.2019 · Nachricht aus VE · Dokumentenpauschale
Übersendet der Gerichtsvollzieher (GV) Abschriften von Drittauskünften, ist er den Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten aus § 802I Abs. 3 ZPO nachgekommen und hat Gläubiger und Schuldner über das Ergebnis der Erhebung unterrichtet. Diese Tätigkeit wird über die Gebühr der Nr. 440 KV GvKostG – Einholen einer Auskunft – abgegolten. Eine gesetzliche Ermächtigung, nach Nr. 700 KV GvKostG die Dokumentenpauschale zu erheben,
besteht daher nicht (AG Nordhorn 7.8.18, 4 M 3234/18, ...
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15.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst schriftlich bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (BGH 8.5.19, XII ZB 8/19, Abruf-Nr. 209177 ).
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08.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Versehentliche Fehlüberweisungen auf das P-Konto eines Schuldners sind pfändbar, soweit der jeweilige monatliche Freibetrag überschritten wird (VE 19, 147). Das LG Koblenz hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen (16.8.19, 2 T 480/19, Abruf-Nr. 211380 ).
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08.10.2019 · Nachricht aus VE · Exequaturverfahren
In der Praxis besteht Streit darüber, ob die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Titel eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG oder eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG auslöst. Das OLG Karlsruhe hat sich in seinem Beschluss vom 7.8.19 der zweiten Auffassung angeschlossen (13 W 50/19, Abruf-Nr. 211379 ).
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