14.04.2020 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Immer wieder kommt Folgendes vor: Der Gläubiger erwirkt gegen den Schuldner, z. B. „Peter Müller“, einen Titel und vollstreckt anschließend in den Lohn (Anspruch A). Der Arbeitgeber als Drittschuldner gibt im Rahmen der Drittschuldnererklärung an, dass die Pfändung nicht anerkannt wird, da der Schuldner nicht bekannt sei. Eine Recherche des Gläubigers ergibt, dass der Name des Schuldners fehlerhaft war und z. B. hätte „Petra Müller“ lauten müssen. Der Gläubiger lässt ...
> lesen
14.04.2020 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Praxis immer wieder ein Problem: Die amtliche Forderungsaufstellung im PfÜB-Formular ist im konkreten Fall nicht brauchbar. Was nun?
> lesen
14.04.2020 · Nachricht aus VE · Corona-Krise
Gleich mehrere Leser haben uns berichtet, dass sich Gerichtsvollzieher geweigert haben, aufgrund der Pandemie Vollstreckungsanträge „auf unbestimmte Zeit“ durchzuführen. Das Ärgernis: Sie berechneten 15 EUR für eine nicht erledigte Amtshandlung und 3 EUR als Auslagenpauschale. Zu Recht?
> lesen
14.04.2020 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2020 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT, 18.12.19 B1):
> lesen
10.04.2020 · Nachricht aus VE · Corona-Krise
Die Corona-Krise hat bewirkt, dass zahlreiche Arbeitgeber Kurzarbeit
angemeldet haben. Mitarbeiter müssen sich daher auf Lohneinbußen einstellen. So traurig dieser Anlass auch ist: Er hat Auswirkungen auf Gläubiger, denn Kurzarbeitergeld (KUG) ist pf ändbar.
> lesen
03.04.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Als Folge der Corona-Krise hat der Bund 50 Mrd. EUR für Klein- und Kleinstunternehmer zur Verfügung gestellt, die diese seit dem 27.3.20
beantragen können. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 EUR für drei Monate und solche mit bis zu zehn Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 15.000 EUR für drei Monate. Zudem haben alle Bundesländer
eigene Hilfsprogramme aufgelegt. Vielfach werden Soforthilfen ...
> lesen
25.03.2020 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 19, 22 und 203 haben wir über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz, PKoFoG) berichtet. Nun nimmt die Novelle Konturen an: Denn das BMJV hat am 23.3.20 einen Regierungsenentwurf vorgelegt. Dieser entspricht im Wesentlichen dem bereits vorgelegten Referentenentwurf.
> lesen
19.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Der BGH hat jetzt entschieden (19.12.19, IX ZR 53/18, Abruf-Nr. 213815 ): Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer Deliktshandlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat. Dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird.
> lesen
19.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerverzeichnis
Ein wesentlicher Bestandteil der Reform der Sachaufklärung war die bundesweite Auskunftsmöglichkeit der von den Gerichtsvollziehern im
gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder aufgenommenen Schuldnerdaten. Gläubiger sind darauf angewiesen, dass die Angaben zum Schuldner dort vollständig, richtig und bundeseinheitlich eingegeben werden. Die bisherigen Erfahrungen haben aber gezeigt, dass sich bei der Eingabe der Daten und der Übermittlung der Eintragungsanordnungen unterschiedliche ...
> lesen
13.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherformular
Obwohl der BGH die Frage geklärt hat, ob der Gläubiger Forderungsaufstellungen im amtlichen Gerichtsvollzieherformular verwenden darf (VE 19, 5), gibt es in diesem Zusammenhang immer noch Probleme. Das AG Menden hat nun entschieden: Das amtliche Formular bietet hinsichtlich der Forderungsaufstellung keine Möglichkeit, bei mehreren Teilzahlungen auf den titulierten Anspruch die geschuldeten Zinsen aus unterschiedlichen Beträgen einzutragen. Daher ist der Gläubiger berechtigt, eine eigene ...
> lesen
3471 Treffer für »«
Zurück
