09.06.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Gerichtsvollzieher sind immer wieder verlässliche Auskunftsquellen. Da sie täglich unterwegs und oft Zeugen langjähriger Schuldnerkarrieren sind, kann ein Telefonat mit ihnen schon genügen, um eine aussichtslose Vollstreckung gar nicht erst zu beginnen. Aber: Wer seinen Auftrag an einen gerade neu im Bezirk begonnenen Gerichtsvollzieher richtet, kann nicht auf diese Trümpfe hoffen. Unser Leser Bernhard S., Berlin, verfolgt in solchen Fällen eine kluge Strategie – von der Sie ebenfalls ...
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09.06.2020 · Fachbeitrag aus VE · Räumung
Da während der Corona-Pandemie überwiegend die Kontaktaufnahme zu anderen Personen vermieden wird, gestaltet sich eine Wohnungssuche schwierig. Dies macht sich auch für Schuldner eines Räumungsanspruchs bemerkbar.
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29.05.2020 · Nachricht aus VE · Corona-Krise
Im Hinblick auf die Corona-Krise wird die Zwangsvollstreckung aus sog. EHUG-Ordnungsgeldverfahren angepasst. Das Bundesamt für Justiz wird betroffene Unternehmen insofern unterstützen, dass von der Einleitung neuer Vollstreckungsmaßnahmen zunächst abgesehen wird, wenn entsprechende Offenbarungspflichten nach § 325 HGB versäumt wurden. Dies betrifft sowohl Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher als auch PfÜB gegenüber Banken.
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29.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat mitgeteilt, dass aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren in Berlin weitestgehend ausgesetzt wird (Pressemitteilung Nr. 30/2020 vom 24.3.20).
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25.05.2020 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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25.05.2020 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Bereits in VE 19, 80, haben wir über die Entscheidung des AG Berlin-Mitte berichtet, wonach eine Räumungsvollstreckung nicht abgelehnt werden darf, wenn der Räumungsschuldner einen Untermietvertrag vorlegt. Das OLG München (2.5.19, 32 U 1436/18, Abruf-Nr. 211110 ) hat hierzu jetzt nachgelegt. Es hat einen Mieter gegenüber dem Vermieter nach § 826 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils
gegen ihn vorhersehen kann und vertragswidrig untervermietet, um ...
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Gläubiger G. vollstreckt gegen Schuldner S. aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel § 888 ZPO. Im Januar wird auf Antrag des G. erstmals ein Zwangsgeld festgesetzt. Zwei weitere Zwangsgelder werden im Folgenden festgesetzt. Mittels gesonderter Kostenfestsetzungsanträge begehrt G., dreimal eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG für das Zwangsmittelverfahren nebst Auslagenpauschalen und USt festzusetzen. Zu Recht? Lesen Sie, was nun der BGH dazu sagt (20.2.20 I ZB 68/19, Abruf-Nr.
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Immer weniger reguläre Beschäftigungsverhältnisse, kaum pfändbare Habe: Kanzleimitarbeiter kämpfen regelmäßig mit erfolglosen Pfändungsversuchen. Das Thema Nebenbeschäftigung haben sie zwar im Blick, nutzen aber nicht alle Möglichkeiten. Unsere Leserin Gudrun G., Rechtsanwaltsfachangestellte, Berlin, hat sich dazu etwas einfallen lassen.
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12.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Kaufpreisraten unterfallen den „sonstigen Einkünften“ nach § 850i ZPO. Sie sind auf Schuldnerantrag unpfändbar.
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12.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Negative Drittauskunft
Bei Drittauskünften nach § 802l ZPO sind Abfragen manchmal fehlerhaft oder Gerichtsvollzieher fordern die Drittauskunft – insbesondere bei der DRV – nicht nur mit den Pflichtfeldern Name, Vorname und Geburtsdatum an. Das LG Tübingen hat in diesem Zusammenhang entschieden: Bei einer negativen Drittauskunft der DRV muss der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger auf Antrag eine Kopie der entsprechenden Anfrage zukommen lassen.
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