15.09.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona
Die Corona-Krise macht Schuldner erfinderisch und hat auch bei der Verkehrswertermittlung in Zwangsversteigerungsverfahren Einzug gehalten. Derzeit stellt sich in der Praxis immer öfter die Frage, wie mit dem Betreten des Versteigerungsobjekts und hier insbesondere mit Innenbesichtigungen und den rechtlichen Konsequenzen einer Verweigerung wegen der aufgrund Corona bestehenden Infektionsgefahr umzugehen ist.
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09.09.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona
Gleich mehrere Leser berichten Folgendes: Kurz vor dem Termin zur Zwangsräumung übersendet der Schuldner dem Gerichtsvollzieher eine Kopie des Schreibens des zuständigen Gesundheitsamts, in dem er aufgrund COVID-19 unter Quarantäne gestellt wurde. Darf der Gerichtsvollzieher trotzdem die Räumung durchführen?
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
In der Praxis ist die Verunsicherung groß, wie mit der seit 1.7.20 bestehenden Umsatzsteuersenkung umzugehen ist. Insbesondere bei Ratenzahlungsvereinbarungen ergeben sich Probleme. Die Lösung des folgenden Falls ist daher besonders hilfreich.
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Dass Schuldner vortragen, eine Forderungspfändung sei nichtig, insbesondere weil das Vollstreckungsgericht bei Erlass des Pfändungsbeschlusses Pfändungsschutzvorschriften nicht beachten habe, kommt in der Vollstreckungspraxis eher selten, aber dennoch vor. Der BGH hat sich jetzt mit einem solchen Fall befasst und Wesentliches zur Frage der Nichtigkeit
einer Pfändung geäußert.
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25.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Zug-um-Zug-Vollstreckung
Das Problem: Bei der Zug-um-Zug-Vollstreckung einer Zahlungsforderung mit der Gegenleistung zur Rückgabe eines Pkw (VE 18, 214) scheitert dessen Rückgabe, weil der Schuldner die Annahme des Pkw verweigert bzw. sie aufgrund des unbekannten Aufenthalts des Schuldners nicht stattfinden kann. Dem Gläubiger fehlt der Platz, um den Pkw aufzubewahren und abgemeldet darf er ihn nicht im öffentlichen Raum abstellen. Die
Lösung: Der Gläubiger kann in diesen Fällen den Pkw verwerten und mit seiner ...
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18.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Zugunsten des Klägers K. ergeht ein vorläufig vollstreckbares Urteil, in dem eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des ausgeurteilten Betrags angeordnet wird. Die Sicherheitsleistung ist nicht näher spezifiziert. Der Beklagte B. legt Berufung ein. K. erbringt eine Prozessbürgschaft durch Kreditversicherung. Das Vollstreckungsgericht erlässt einen PfÜB. Die Pfändung ist erfolgreich. B. legt Vollstreckungserinnerung gegen den PfÜB ein mit ...
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18.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Auch in Corona-Krisenzeiten muss die Bundesrepublik als Rechtsstaat ihren Pflichten gegenüber Bürgern und Rechtsuchenden nachkommen. Sie muss z. B. weiterhin gerichtliche Entscheidungen durchsetzen, also als
Inhaber des Gewaltmonopols Zwangsvollstreckungen durchführen. Der folgende Beitrag beschreibt die derzeitigen praktischen Probleme hierbei
bezüglich der Räumungsvollstreckung und bietet Lösungen an.
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18.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung nach Zwangsversteigerung
In der Praxis wird immer wieder gefragt, wie sich der Streitwert als Grundlage der Rechtsanwaltsvergütung berechnet, wenn der Anwalt im Auftrag des Erstehers die im Objekt befindliche(n) Person(en) zur Räumung und Herausgabe an den Mandanten auffordert. Hier die Antworten:
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13.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Die durch die Bundesregierung zur Konjunkturbelebung beschlossene befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent im Zeitraum vom 1.7. bis zum 31.12.20 gilt auch in der Zwangsvollstreckung. Das sind die Folgen:
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11.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Der Gläubiger pfändete beim Drittschuldner (Familienkasse) am 12.6.20 den Familienbonus. Die Familienkasse gab hierauf folgende Drittschuldnererklärung ab: „Die Forderung kann nicht anerkannt werden, da es sich um eine noch nicht entstandene Forderung handelt. Das Gesetzgebungsverfahren zum Konjunkturpaket II ist noch nicht abgeschlossen. Der Kinderbonus soll voraussichtlich erst in den Monaten September/Oktober 2020 ausbezahlt werden. Eine noch ...
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