13.11.2020 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.21 werden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt.
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03.11.2020 · Fachbeitrag aus VE · Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2021
Das Kostenrechtsmodernisierungesetz 2021 (KostRÄG 2021) steht kurz vor dem Inkrafttreten. Es wirkt sich auch auf die Zwangsvollstreckung aus.
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03.11.2020 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) ist am 1.12.20 in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2187 ff.). Es ändert auch das Vollstreckungsrecht.
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26.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Dass Schuldner umziehen und die neue Anschrift nicht mitteilen, ist ein altes Problem. Unsere Leserin, Stefanie Boll, Berlin, muss sich regelmäßig damit beschäftigen, denn in ihrer Stadt wechseln Mieter häufig ihre Wohnung. Da es Zeit und Geld kostet, solchen Schuldnern „hinterherzulaufen“, hat sie sich angeeignet, schon früh erste Signale für einen Umzug wahrzunehmen. Das zahlt sich aus.
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Addition mehrerer Einkünfte
Der Antrag auf gleichzeitige Addition mehrerer Einkünfte bei der Lohnpfändung (Anspruch A) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Erfahrung lehrt, dass es hierbei zwischen den unterschiedlichen Drittschuldnern im Nachhinein immer wieder zu Verwirrung kommen kann, weil oft nicht eindeutig klar ist, wie die Überweisung des pfändbaren Betrags an den Gläubiger ablaufen muss. Bei solchen Unklarheiten muss daher das Vollstreckungsgericht nachträglich durch eine Aufklärungsverfügung bzw.
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Bei der Redaktion ging folgender Fall ein: Gläubiger G. pfändet in die
Unfallrente des Schuldners S. aus einer Lebensversicherung in Höhe von monatlich 1.800 EUR (Anspruch G). Daneben bezieht S. noch Einkünfte aus einem Nebenjob von 450 EUR monatlich. Auf Antrag ordnet das Gericht die Addition beider Einkünfte an. Zusätzlich pfändet G. in die Bankverbindung des S. (Anspruch D). Bei dem Konto handelt es sich um ein P-Konto. S.
beantragt gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die Heraufsetzung ...
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Drittschuldnerrechte
Eine Lohnpfändung zieht für den Arbeitgeber als Drittschuldner immer Verwaltungsaufwand nach sich. Die Frage ist, ob dieser Aufwand dem Drittschuldner zu erstatten ist und er daher vor Ausschüttung der pfändbaren Beträge quasi eine Bearbeitungsgebühr abziehen darf. Nein, sagt jetzt das AG Cuxhaven. Der Drittschuldner sei nach Zustellung des PfÜB vielmehr verpflichtet, den pfändbaren Betrag nach der Lohnpfändungstabelle gemäß § 850c Abs. 3 ZPO an den Gläubiger auszuzahlen. Die ...
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13.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Im Hinblick auf die bevorstehende Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen (vgl. VE 20, 183 in dieser Ausgabe) rückt die Lohnabrechnung bei der Einkommenspfändung mehr und mehr in den Mittelpunkt. Hieraus lassen sich nämlich vielfach Informationen ziehen, die dem Gläubiger unter Umständen zielgerichtete effektivere Vollstreckungsmöglichkeiten gewähren. Der folgende Beitrag klärt zunächst darüber auf, wie der Gläubiger über den Schuldner oder den Drittschuldner an die Lohnabrechnung ...
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13.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Vielfach unbekannt ist die Tatsache, dass seit dem 1.7.20 die bislang in § 74a Abs. 2 SGB X enthaltene Wertgrenze von 500 EUR ersatzlos gestrichen wurde (BGBl. I 20, 1248). Dies bedeutet: Für das Abrufverfahren zur Durchsetzung titulierter Forderungen ist bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung kein Mindestbetrag mehr erforderlich.
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13.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Oft sollen Arbeitnehmer betriebliche Altersversorgungen über eine Direktversicherung oder Pensionskasse erhalten. Die Versicherung wird dann auf den Arbeitnehmer übertragen, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem Unternehmen ausscheidet. Dabei sieht § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG ein Abtretungs- und Beleihungsverbot vor. Dieses muss der Versicherer des Arbeitnehmers beachten (Sicherstellung der Versorgung). Probleme ergeben sich vor allem, wenn Abtretungen vereinbart werden und der ...
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