15.12.2020 · Fachbeitrag aus VE · Einstweilige Verfügung
Zwischen dem Gegenstand einer Duldungsverfügung einerseits und den Maßnahmen der Zwangsvollstreckung andererseits ist sauber zu unterscheiden. Dies hat der BGH jetzt lehrbuchartig klargestellt.
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15.12.2020 · Fachbeitrag aus VE · Umsatzsteuer
Die durch die Bundesregierung zur Konjunkturbelebung beschlossene befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent läuft am 31.12.20 aus, sodass ab dem 1.1.21 wieder der „alte“ Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gilt. Der folgende Beitrag betrachtet die Auswirkungen für die Zwangsvollstreckung und zeigt anhand von Beispielen, was Sie beachten müssen.
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15.12.2020 · Fachbeitrag aus VE · Informationsgewinnung
In VE 12, 206, haben wir über den Nutzen der Lohnabrechnung als Informationsquelle berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an.
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15.12.2020 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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08.12.2020 · Fachbeitrag aus VE · Kostenerstattung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Gläubiger ein vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845 ZPO durch den Gerichtsvollzieher zustellen lässt und der Drittschuldner daraufhin mitteilt, dass mit dem Schuldner keinerlei Geschäftsverbindung bestehe bzw. dass dieser dort nicht (mehr) beschäftigt sei. Es stellt sich dann im Rahmen weiterer Vollstreckungsmaßnahmen die Frage, ob die Kosten für das vorläufige Zahlungsverbot nach § 788 ZPO notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung ...
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08.12.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsgebühr
Das OLG Stuttgart hat durch Beschluss vom 25.5.20 (8 W 154/20, Abruf-Nr. 219038 ) entschieden: Die nach Abschluss eines Prozessvergleichs im
Zusammenhang mit dem Antrag auf Erlass einer Strafandrohung stehende anwaltliche Tätigkeit löst eine Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus. Sie ist nicht durch die im Hauptsacheprozess verdiente Verfahrensgebühr nach
Nr. 3100 VV RVG abgegolten.
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08.12.2020 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In der gerichtlichen Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass bei der Lohnpfändung (Anspruch A) wegen einer deliktischen Forderung beim Ausfüllen des amtlichen Formulars Fehler gemacht werden, die sich leicht vermeiden ließen. Sie verzögern die Vollstreckung jedoch erheblich. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich diese Fehler vermeiden lassen.
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08.12.2020 · Nachricht aus VE · Aktuelle Rechtsinformationen für Ihre Kanzlei-Website
Noch nie war Kanzlei-Marketing so einfach: WCR WebContent Recht liefert hochwertige und dabei leicht verständliche Rechtsinformationen für Ihre (künftigen) Mandanten. WCR ist besonders einfach zu handhaben und lässt sich optimal auf die individuellen Bedürfnisse Ihrer Kanzlei anpassen.
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01.12.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsklausel
Der BGH hat jetzt eine, vor allem für Kreditgeber, die die Immobiliarvollstreckung betreiben wollen, klärende Entscheidung getroffen. Danach handelt es sich beim Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in Ansehung der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung
unterworfen hat. Wenn darüber hinaus die Urkunde außerdem die ...
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01.12.2020 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Der Gläubiger beantragt per beA einen PfÜB aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB). Er reichte den KFB auf dem Postweg ein und fügte vorsorglich die kopierte erste Seite des PfÜB-Antrags bei. Das Vollstreckungsgericht fordert den Gläubiger auf, vier Durchschriften des PfÜB-
Antrags einzureichen, sonst würde das Gericht die vier Ausfertigungen selbst erstellen und dem Gläubiger die Dokumentenpauschale nach Nr. 9000 Nr. 1 KV GKG in Rechnung stellen. Zu Recht?
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