13.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Anträge auf Änderung des unpfändbaren Betrags spielen eine große Rolle. Wie der notwendige Lebensunterhalt des Vollstreckungsschuldners nach § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO zu berechnen ist und ob in die Berechnung nur Personen einzustellen sind, denen der Schuldner entsprechend § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift Unterhalt gewährt, oder ob jede Person bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen ist, „denen er Unterhalt zu gewähren hat“, also auch ...
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09.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Mit Beschluss vom 10.3.21 (VII ZB 24/20, Abruf-Nr. 221671 ) hat der BGH entschieden: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist i. H. d bewilligten und auf einem P-Konto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag entsprechend § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Prozesskostenhilfe
Ein Leser berichtete uns kürzlich in einem Vertiefungsgespräch (s. S. 76 dieser Ausgabe) Folgendes: Dem Gläubiger wurde für die Mobiliarzwangsvollstreckung PKH bewilligt und ein Anwalt beigeordnet. Nach erfolgloser Vollstreckung beantragte der Anwalt u. a., von ihm verauslagte Kosten für den Gerichtsvollzieher gegenüber der Staatskasse festzusetzen. Zu Recht?
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser teilte der Redaktion nach der (Mit-)Pfändung des Kündigungsrechts bei einer KFZ-Versicherung als Drittschuldnerin (VE 18, 208) folgende Antwort der Versicherung mit: „Der Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag kann nur zum Ablauf des Versicherungsjahrs gekündigt werden. Ein Gläubiger kann daher mit der Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechts keine Rückerstattung vorausgezahlter Prämien wegen vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses auslösen. Die ...
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06.04.2021 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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16.03.2021 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsnachfolge
Der BGH ist jetzt erneut auf die Anforderungen an den Nachweis der
Namensänderung eines Titelgläubigers bei der sog. „Beischreibung“ eines Vollstreckungstitels eingegangen. Die Kenntnis dieser Entscheidung ist für die Rechtspraxis unverzichtbar.
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16.03.2021 · Fachbeitrag aus VE · Sicherungshypothek
Ein Leser schilderte uns im Vertiefungsgespräch folgenden Fall: Der Gläubiger hat im Grundbuch des Schuldners eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Über das Vermögen des Schuldners wird später das Insolvenzverfahren eröffnet. Ihm wird Restschuldbefreiung erteilt. Er verlangt nun vom Gläubiger eine Löschungsbewilligung hinsichtlich der Zwangssicherungshypothek, weil die durch sie gesicherte Forderung auf Dauer nicht mehr durchsetzbar sei. Unser Leser fragt: Zu Recht? Oder kann der ...
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16.03.2021 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt eine umstrittene Frage beantwortet. Sie spielt beim Aufeinandertreffen von Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz eine große Rolle, wenn Insolvenzverwalter eine innerhalb der Rückschlagsperre nach § 88 InsO gepfändete Forderung freigeben.
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09.03.2021 · Fachbeitrag aus VE · Herausgabe der Sicherungsabrede
Ein Leser stellte uns die folgende Entscheidung des LG Traunstein zur Verfügung. Der Kläger, Gläubiger G., hatte gegen Schuldner S. einen PfÜB erwirkt, mit dem u. a. die Rückgewähransprüche aus verschiedenen im Grundbuch des S. eingetragenen Grundschulden und die Ansprüche des S. aus den mit der beklagten Drittschuldnerin D. abgeschlossenen Darlehensverträgen und Sicherungsabreden gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden (Anspruch G). D. weigerte sich, G. die Sicherungsabreden ...
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09.03.2021 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
In der Praxis kommt es bei dem Antrag, mehrere Einkommen des Schuldners zusammenzurechnen (§ 850e Nr. 2, 2a ZPO), immer wieder zu Problemen, wenn Gläubiger diese Einkünfte durch mehrere unterschiedliche PfÜB pfänden. Der folgende Beitrag erläutert, welche Varianten Sie beachten müssen.
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