27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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22.04.2021 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Pfändung
Erfährt der Gläubiger nach dem Antrag auf Lohnpfändung, also nach Erlass des PfÜB davon, dass der Schuldner keine Miete zahlt, kann er den Antrag darauf, dass dem Schuldner als fiktiver Betrag 296,55 EUR monatlich als Einkommen hinzugerechnet werden. auch noch nachträglich stellen. Das Vollstreckungsgericht muss den Schuldner zu diesem Vorbringen anzuhören (§ 834 ZPO). Bestreitet er das Vorbringen des Gläubigers, muss dieser Beweis antreten. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang das ... 
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Schuldnern gelingt es immer wieder, ihre Spuren so zu verwischen, dass sie für Gläubiger mit den üblichen Recherchemethoden nicht zu ermitteln sind. Dann ist es umso schöner, wenn der Zufall oder ungewöhnliche Hilfsmittel zum Auffinden beitragen – so wie im Fall unserer Leserin, Brigitte G., München.
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Zug um Zug-Vollstreckung
In der Praxis kommt es bei der Vollstreckung eines Zahlungsurteils Zug um Zug gegen Rückgabe eines Gegenstands immer wieder zu Problemen. Der folgende Beitrag hilft, diese zu vermeiden.
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20.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Corona
Beschäftigte von Krankenhäusern, die vom 1.1.20 bis zum 31.5.20 durch die Behandlung infizierter Corona-Patienten besonders belastet waren,
haben im o. g. Zeitraum, soweit sie durch die Versorgung von Patienten mit dem Coronavirus einer erhöhten Arbeitsbelastung ausgesetzt waren,
Anspruch auf eine Prämie als einmalige Sonderleistung nach § 26a KHG. Die Auswahl der Prämienempfänger sowie die Bemessung der individuellen Prämienhöhe (bis 1.000 EUR) obliegt dem Krankenhausträger ...
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20.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Ein häufiger Irrtum in der Zwangsversteigerung besteht darin, dass das Grundbuch des Schuldners nach Anordnung des Versteigerungsverfahrens quasi gesperrt ist, sodass keine weiteren Grundbucheintragungen erfolgen können, z. B. weitere Zwangssicherungshypotheken. Dies ist falsch und kann ggf. zu Verlusten führen.
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20.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Oft geben Schuldner im Rahmen einer Vermögensauskunft oder bei Vollstreckungsschutzanträgen nach § 765a, § 850k Abs. 4 ZPO an, dass sie keine Mietkosten haben bzw. mietfrei bei Verwandten wohnen. Gläubiger können sich diese Tatsache zunutze machen. Denn dadurch erhöht sich das Nettoeinkommen des Schuldners im Rahmen der Lohnpfändung (Anspruch A) um 296,55 EUR. So ergeben sich für den Gläubiger u. U. höhere Pfändungsbeträge (AG Tostedt 23.11.20, 9 M 3914/20, Abruf-Nr. 221204 ).
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20.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Kontenpfändung
Zum 1.12.21 treten neue Regelungen zum P-Konto in Kraft. Stellen Sie sich frühzeitig darauf ein, damit Sie weder Zeit noch Geld verlieren.
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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13.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Praxis stellt sich für Gläubiger bei der Pfändung eines Taschengeldanspruchs (vgl. VE-Sonderausgabe 2017 „Neue PfÜB-Formulare“, 21) immer wieder die Frage, ob für den Gläubiger bei gepfändetem Taschengeldanspruch ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Drittschuldner über die Höhe des schuldnerischen Einkommens besteht, um den Taschengeldanspruch konkret berechnen zu können.
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