21.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · Haftbefehl
In VE 21, 55, haben wir darüber berichtet, dass seit dem 1.1.21 nach § 753a S. 2 ZPO bei einem Haftbefehlsantrag eine Originalvollmacht sowohl durch Inkassodienstleister als auch durch Rechtsanwälte vorzulegen ist. Ein
Leser fragt, ob dies auch für einen Verhaftungsauftrag gilt, da § 753a S. 2 ZPO ohne Einschränkungen auf 802g ZPO Bezug nimmt und dort sowohl der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls als auch die Verhaftung durch
einen Gerichtsvollzieher (auf Antrag) erfolgt. Zudem sei ...
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18.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor
Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG) wurde am 7.5.21 verkündet (BGBl. I, S. 850). Der folgende Beitrag erklärt im Überblick, welche Änderungen zum 1.1.22 in Kraft treten.
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18.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · Corona
Es war zu erwarten: Der BGH hat jetzt im Zusammenhang mit den Gutschriften der sog. Corona-Soforthilfen auf einem P-Konto entschieden, dass es sich bei dieser Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbstständige “ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung handelt. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des ...
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12.05.2021 · Nachricht aus VE · Eilmeldung
Änderung des P-Konto-Fortentwicklungsgesetzes: Neue §§ 850c und 850f ZPO seit 8.5.21 in Kraft!
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11.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherkosten
Der folgende Beitrag zeigt ein typisches Problem aus der Gerichtsvollziehervollstreckung und wie es zu lösen ist.
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11.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Im Zuge der Neuregelungen zum P-Konto ab 1.12.21 enthält § 901 ZPO n. F. Regelungen für Konten, die einen negativen Saldo aufweisen. Künftig ist klar geregelt, dass Kreditinstitute bei negativen Kontoständen eines
P-Kontos eine eingehende Gutschrift nicht mehr zum eigenen Kontoausgleich verwenden können. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 850k Abs. 1 S. 2 und 3 ZPO n. F. zu sehen. Hier wird nämlich einerseits bestimmt, dass P-Konten lediglich auf Guthabenbasis geführt werden ...
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11.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Länder Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben am 26.3.21 im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht (BR-Drucksache 218/21). Hiernach sollen die Gebühren für Gerichtsvollzieher linear um zehn Prozent erhöht werden.
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04.05.2021 · Nachricht aus VE · Drittauskünfte
Der BGH hat erneut entschieden, dass ein Gläubiger, der gemäß § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners im Sinne des § 802l ZPO einzuholen, nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO einen eigenen Antrag
gestellt haben oder stellen muss, eine Vermögensauskunft des Schuldners nach § 802c ZPO einzuholen (14.1.21, I ZB 53/20, Abruf-Nr. 221385 ).
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04.05.2021 · Nachricht aus VE · Kostenentscheidung
Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann sich ein Gläubiger durch sein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO vor einer überflüssigen Vollstreckungsabwehrklage schützen. Dieser Gedanke kann im Rahmen des billigen Ermessens zu berücksichtigen sein (OLG Saarbrücken 2.2.21, 5 W 55/20, Abruf-Nr. 221626 ).
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