23.06.2021 ·
Sonderausgaben aus VE · Downloads · Pfändung
Die im Rahmen der Corona-Pandemie ausgezahlten unterschiedlichen Hilfen und Sonderzahlungen kommen allmählich den Betroffenen zugute. Gemein ist allen gewährten Hilfszahlungen, dass diese – wie die Praxis zeigt – oft auf einem P-Konto, Fremd- bzw. Drittkonto oder Nicht-P-Konto „landen“. Es stellt sich dann immer wieder die Frage, ob diese Zahlungseingänge auf Antrag des Schuldners für unpfändbar erklärt werden müssen oder ob zugunsten von Gläubigern eine Pfändbarkeit besteht. 
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22.06.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Im Rahmen der zum 1.12.21 in Kraft tretenden P-Konto-Reform regelt § 902 ZPO n. F. abschließend die Erhöhung des automatisch gesicherten Grundfreibetrags nach § 899 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. durch sog. Erhöhungsbeträge . Das Kreditinstitut berücksichtigt die Erhöhungsbeträge aber nur, wenn der Schuldner hierüber geeignete Nachweise erbringt (§ 903 ZPO n. F.; VE 21, 120 diese Ausgabe). Ist dies der Fall, führt dies zu einer Erhöhung des automatisch geschützten ...
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22.06.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
§ 903 ZPO n. F. regelt den vom Schuldner zu erbringenden Nachweis der Erhöhungsbeträge nach § 902 S. 1 ZPO n. F., (vgl. VE 21, 111, in dieser Ausgabe) und die in diesem Zusammenhang bisher aufgetretenen Probleme. In der Vergangenheit hat sich nämlich gezeigt, dass bei der Ausstellung von Bescheinigungen zur Erhöhung des unpfändbaren Grundfreibetrags, zu der die in § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO genannten Stellen bislang berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, häufig dadurch ...
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22.06.2021 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Sonderzahlungen
Das LG Dresden und das ArbG Bautzen haben nun die Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen außerhalb der (Alten-)Pflege wie laufendes
Arbeitsentgelt bestätigt.
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22.06.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Im Zuge der Neuregelungen des P-Kontos zum 1.12.21 hat der Gesetzgeber in § 900 ZPO n. F. unterschiedliche (Zahlungs-)Moratorien eingeführt. Im Einzelnen gilt ab dem Stichtag Folgendes:
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08.06.2021 · Nachricht aus VE · Streitwertecke
Die Vollstreckung sowohl nach § 887 ZPO als auch nach § 888 ZPO
bezweckt, die ausgeurteilte Handlung des Vollstreckungsschuldners zu erzwingen. Dieses Erzwingungsinteresse richtet sich in der Regel nach der Hauptsache und ist unter den Besonderheiten des Einzelfalls zu bestimmen. Das OLG Rostock ist dem erstinstanzlichen Gericht dahin gefolgt, dass der
Gegenstandswert in Höhe des voraussichtlichen Aufwands für die Ersatzvornahme zu bestimmen ist (3.11.20, 3 W 63/20, Abruf-Nr. 222195 ).
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08.06.2021 · Nachricht aus VE · Streitwertecke
Geht es um den Streitwert für die Vollstreckung einer Auskunft, kommt es auf den Wert an, den diese Auskunft für die Gläubigerseite hat, so das OLG Bremen (31.3.21, 4 UF 44/21, Abruf-Nr. 222414 ). Es spielt keine Rolle, dass zuvor ein besonders niedriger Streitwert festgesetzt wurde, der sich auf eine Beschwerde gegen die Auskunftspflicht bezog. Denn für beide Werte gelten unterschiedliche Voraussetzungen.
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21.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Sie kennen das: Der Schuldner zieht um und teilt seine neue Adresse nicht mit. Oder er meldet sich viel zu spät um. Mühsam wird die neue
Anschrift ermittelt, doch es vergeht wertvolle Zeit. Unsere Leserin, Christin H., Bonn, hat ein Gespür entwickelt, wie man Umzüge des Schuldners einkalkuliert und frühzeitig den neuen Wohnort erfährt.
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21.05.2021 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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21.05.2021 · Nachricht aus VE · Pfändung Gemeinschaftskonto
In VE 21, 63, haben wir über die Pfändung des Gemeinschaftskontos infolge der Neuregelungen zum neuen Pfändungsschutzkonto-Gesetz berichtet. Diesbezüglich ist die Beitragsüberschrift dahingehend zu berichtigen, dass die Neuerungen erst zum 1.12.21 und nicht schon am 1.10.21 in Kraft treten.
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