07.09.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Durch die neuen P-Konto-Pfändungsregelungen wird § 850l ZPO zum 1.12.21 in § 907 ZPO n. F. verlagert. Wie auch die Vorgängerregelung
bezweckt die Vorschrift, es zu ermöglichen, dass das Vollstreckungsgericht eine befristete Unpfändbarkeit von Guthaben nur auf einem P-Konto in den Fällen anordnet, in denen eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint (Sonderbestimmung für das P-Konto; BT-Drucksache 16/12714, S. 22). In Härtefällen bleibt § 765a ZPO daneben anwendbar ...
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07.09.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Regelmäßig erwirken Energieversorger ein (Versäumnis-)Urteil gegen den Schuldner, wonach dieser verurteilt wird, „einem mit einem Ausweis versehenen Mitarbeiter oder Beauftragten des Netzbetreibers Zutritt zur Stromabnahmestelle in der Verbrauchsstelle ... straße in … zu gewähren und die Sperrung der Abnahmestelle durch Wegnahme des Stromzählers mit der Nummer … zu dulden“. Oft scheitert die Vollstreckung aber daran, dass es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt, sich sämtliche ...
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25.08.2021 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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25.08.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die erste Corona-Welle hat angesichts günstiger Einstiegskurse für viele Menschen die Börse attraktiv gemacht (VE 20, 218). Etliche Wertpapierbesitzer wechseln Onlinebroker und Depots – der Gläubiger hat oft das Nachsehen. Unser Leser Norbert Hülf, Berlin, berichtete uns von einem Trick: Ein Schuldner eröffnete zwei Depots und gab auf Nachfrage nur eines an.
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25.08.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Die Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrags durch das Vollstreckungsgericht beim P-Konto ist derzeit u. a. in § 850k Abs. 4 ZPO geregelt. Künftig finden sich die Bestimmungen hierüber in § 906 ZPO n.F. Im Einzelnen gilt es dann, Folgendes zu beachten:
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25.08.2021 · Nachricht aus VE · P-Konto
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Gläubiger G. pfändet im Dezember 2020 in die Bankverbindung (Anspruch D) des Schuldners S. Dieser wandelt das Konto am 28.6.21 in ein P-Konto um. Am 2.7.21 werden dem
P-Konto Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 3.880 EUR für den Zeitraum vom 1.3. bis 31.8.21 gutgeschrieben. S. beantragt, den gesamten
Betrag nach § 850k Abs. 4 ZPO freizugeben. G. hingegen ist der Ansicht, dass eine Freigabe nur für den Zeitraum erfolgen kann, in dem ...
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19.08.2021 · Fachbeitrag aus VE · Kosten
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgendem Problem: Der Gläubiger beantragt einen PfÜB, in dem mehrere Drittschuldner benannt sind. Ein Drittschuldner zahlt dann den im PfÜB ausgewiesenen Betrag zzgl. der durch die Zustellung an ihn angefallenen Gerichtsvollzieherkosten. Die Kosten der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher an die anderen Drittschuldner werden hingegen nicht beglichen. Der BGH hat nun diesem Treiben im Sinne der Gläubiger ein Ende gesetzt.
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17.08.2021 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat entschieden: Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine
Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i ZPO geltend machen.
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10.08.2021 · Fachbeitrag aus VE · Ratenzahlungsvereinbarung
Für das Entstehen einer Einigungsgebühr reicht es nicht aus, dass der Schuldner lediglich die Ratenzahlung aufnimmt. Dies hat das AG Osterode nun entschieden.
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10.08.2021 · Nachricht aus VE · Corona
Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG; BGBl. I 21, 1259) hat die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen nach § 3 Nr. 11a EStG bis zum 31.3.22 verlängert.
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