02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Coronapandemie
Die Coronapandemie beschäftigt immer wieder die Gerichte. Ein aktueller Fall des LG Oldenburg zeigt eine neue Facette, die die Zwangsvollstreckung betrifft.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Eine Leserin hatte eine Lohnpfändung ausgebracht und den Antrag auf volle Nichtberücksichtigung der Ehefrau und der Kinder nach § 850c Abs. 6 ZPO gestellt. Dem Antrag wurde durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts stattgegeben. Es liegen aber drei Vorpfändungen vor. Unsere Leserin fragt sich: Steht der Betrag, der durch die Nichtberücksichtigung frei wird, ihr zu oder geht er an die Gläubiger der Vorpfändungen?
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
In einer Angelegenheit hat der Gläubiger die Zwangsvollstreckung angedroht und die 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG VV in Rechnung
gestellt. Die Hauptforderung wurde dann beglichen, die Kosten für die Vollstreckungsandrohung aber nicht. Wie kommt der Gläubiger nun an sein Geld? Muss er einen Titel beschaffen (Mahnbescheid) oder einen Auftrag an den Gerichtsvollzieher nur wegen dieser Gebühr stellen?
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Das Vollstreckungsgericht hat antragsgemäß einen PfÜB erlassen und dem Drittschuldner ordnungsgemäß zugestellt. Dieser hat die Forderung anerkannt und ist bereit, zu zahlen. Kann der Gläubiger die erst nach
Zustellung des PfÜB an den Drittschuldner und Schuldner durch den
Gerichtsvollzieher mitgeteilten Kosten anhand eines aktualisierten Forderungskontos vom Drittschuldner verlangen? Oder ist ein Nachschieben von Forderungen nicht möglich, da sich das Pfandrecht nur auf die im ...
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Das BVerfG hat jetzt entschieden: Zur Wahrung der Rechte des Räumungsschuldners am eingelagerten Räumungsgut bei beschränkter Räumung ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das BVerfG nicht erforderlich. Der Ablauf der Aufbewahrungsfrist für den Gläubiger bei
beschränkter Räumung führt nicht direkt zum Untergang des Herausgabeanspruchs des Schuldners. Diesen kann er weiterhin rechtzeitig vor den Fachgerichten geltend machen (18.6.21, 2 BvR 1077/21, Abruf-Nr. 223843 ).
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto-Novelle
In § 908 ZPO n. F. werden ab dem 1.12.21 die Aufgaben des Kreditinstituts in einer Norm zusammengefasst. Es handelt sich dabei um bereits nach derzeitigem Recht bestehende Verpflichtungen sowie um neu hinzukommende Mitteilungspflichten. Enthält der PfÜB keine Angaben, ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag zu ermitteln und an den Schuldner auszuzahlen. Dabei muss er berücksichtigen, dass die in § 902 S. 1 ZPO genannten Unterhaltspflichten und ...
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das „Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den
Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ ist teilweise am 1.11.21 in Kraft getreten und wird mit weiteren Teilen am 1.1.22 in Kraft treten (BGBl. I,
S. 4067). Aus vollstreckungsrechtlicher Sicht sind folgende Änderungen
bedeutsam:
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Dass Schuldner Einkommen oder lukrative Tätigkeiten verschleiern, ist nicht neu. Unsere Leserin Tatjana Becker, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, Ingolstadt, berichtet uns von einem Fall, in dem eine kleine Nebenbeobachtung zur erfolgreichen Vollstreckung führte. Wer kommt auch darauf, dass ein Schuldner fleißiger Verkäufer auf Messen ist?
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25.10.2021 ·
Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Allgemein
Die P-Konto-Novelle ändert den Umgang mit dem P-Konto fundamental. Gläubiger müssen sich darauf einstellen, um keine Verluste zu erleiden. Die Sonderausgabe zeigt kompakt und praxisbezogen, was sich zum 1.12.21 ändert. > lesen
25.10.2021 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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