22.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherauftrag
§ 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls. Das hat jetzt der BGH entschieden.
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16.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Die Möglichkeit, ein in einem Pensionsvertrag vorgesehenes, etwaiges künftiges Angebot des Arbeitgebers auf Vertragsänderung (hier: Kapitalabfindung statt monatlicher Rentenzahlung) anzunehmen, ist als bloße rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeit nicht pfändbar.
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16.11.2021 · Nachricht aus VE · Rechtsbehelf
Schuldner beantragen nach ergangenem Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid und hiergegen eingelegtem Einspruch immer wieder, die Zwangsvollstreckung einstweilen – gegen Sicherheitsleistung – einzustellen. Achtung: Ergeht eine solche Entscheidung des Prozessgerichts, ist sie nicht mehr anfechtbar (§ 719 Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO). Das hat jetzt das OLG Frankfurt bestätigt (10.9.21, 26 W 15/21, Abruf-Nr. 225665 ).
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16.11.2021 · Nachricht aus VE · Vermögensauskunft
Bereits in VE 21, 102, haben wir darüber berichtet, dass ein Anwalt keine Originalvollmacht beifügen muss, wenn er einen Gerichtsvollzieher mit der Verhaftung beauftragt. Das AG Kiel hat nun entschieden, dass ein Anwalt dem Gericht auch bei einem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls keine Originalvollmacht vorlegen muss. Aber kann der Gerichtsvollzieher dann die Verhaftung verweigern, wenn er moniert, dass bisher überhaupt keine Vollmacht nachgewiesen wurde?
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09.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Anlässlich von Teilungsversteigerungen bei BGB-Gesellschaften wenden einzelne Gesellschafter häufig gezielt Taktiken zulasten der übrigen
Gesellschafter an. Der BGH hat durch Beschluss vom 8.7.21 (V ZB 94/20, Abruf-Nr. 224674 ) einem solchen Treiben ein Ende gesetzt.
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09.11.2021 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.22 werden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt.
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09.11.2021 · Nachricht aus VE · Rechtsnachfolgeklausel
Der BGH hat durch Beschluss vom 21.7.21 (VII ZB 34/20, Abruf-Nr. 225123 ) zur Wirksamkeit eines gedruckten Siegels bei einer Rechtsnachfolgeklausel Stellung genommen.
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03.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto-Novelle
Die derzeitige Regelung in § 850k Abs. 8 ZPO zur Weitergabe von Daten an Auskunfteien und zum Abruf dieser Daten wird zum 1.12.21 durch § 909 ZPO n. F. aufgegriffen. Zusätzlich wird aber eine gesetzliche Löschungspflicht eingeführt.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Familienrechtliche Angelegenheit
Die Vollstreckung aus familienrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Umgangsregelungen, gestaltet sich oft schwierig. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto-Novelle
§ 910 ZPO n. F. betrifft zum 1.12.21 die Pfändung von Kontoguthaben in der Verwaltungsvollstreckung. In § 910 S. 1 ZPO wird klargestellt, dass die in
§§ 850k ZPO n. F. und 850l ZPO n. F. sowie in Abschnitt 4 enthaltenen Regelungen (§§ 899 bis 909 ZPO n. F.) auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen Forderungen gelten, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht beigetrieben werden. Es wird damit festgelegt, welche Aufgaben den Verwaltungsbehörden bei der ...
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