07.12.2021 · Fachbeitrag aus VE · Geringfügige Forderungen
Die Vollstreckung geringfügiger Forderungen aus Vollstreckungsbescheiden bis zu einem Betrag von 5.000 EUR mittels vereinfachter Anträge auf Erlass eines PfÜB nach § 829a ZPO spielt in der Praxis eine große Rolle. Vor allem registrierte Inkassodienstleister nutzen diese Möglichkeit häufig im Auftrag ihrer Gläubiger. Der BGH hat solchen Anträgen von Inkassodienstleistern jetzt allerdings einen „Strich durch die Rechnung“ gemacht (29.9.21, VII ZB 25/20, Abruf-Nr. 225642 ).
> lesen
07.12.2021 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesländer wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5.11.21 beschlossen (BT-Drucksache 728/21).
> lesen
24.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Dass Corona die Einkommensverhältnisse vieler Schuldner durcheinanderwirbelte, mussten auch Gläubiger erfahren. Zahlreiche Vollstreckungen sind daher zuletzt erfolglos versandet. Der Fall unserer Leserin Sabine E., Bonn, zeigt aber, dass andererseits Personen auch Jobs annahmen, die durch die Pandemie plötzlich nachgefragt waren. Oft genügt es dann, zu schauen, womit der Schuldner zuvor sein Geld verdiente.
> lesen
24.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Ein Leser schilderte der Redaktion, dass die drittschuldnerische Bank nach Abgabe der Drittschuldnererklärung eine Geldempfangsvollmacht vom Gläubiger im Original forderte. Die Drittschuldnerin rechtfertigte dies
damit, dass im Rahmen der Gerichtsvollziehervollstreckung eine Geldempfangsvollmacht gefordert wird. Der Gläubiger widersprach dem, da auf dem erlassenen PfÜB bereits Bankverbindung und Aktenbezeichnung des Gläubigervertreters hinterlegt sind. Zu Recht?
> lesen
24.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtliche Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann fristwahrend nur beim OLG eingelegt werden. Dies hat der BGH jetzt entschieden.
> lesen
24.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Teilungsversteigerung
Bereits in VE 21, 24, haben wir über die Entscheidung des BGH berichtet, dass jeder Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, die Erteilung
einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen kann, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist. Das LG Saarbrücken hat durch
Beschluss vom 21.9.21 (5 T 261/21, Abruf-Nr. 225667 ) diese Entscheidung nun auch auf andere Gemeinschaften (BGB-Gesellschaft) ...
> lesen
24.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
In der Praxis erhalten Gläubiger immer wieder für eine bestimmte Anzahl von durchzuführenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch ihre Versicherung Rechtsschutz. Vielfach stellt sich dann das Problem, ob der Rechtsschutzversicherer auch bei einer durch den Schuldner erbrachten Teilleistung auf die titulierte Forderung des Gläubigers den auf ihn übergegangenen Anspruch nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG geltend machen kann. Der folgende Beitrag klärt hierüber auf.
> lesen
23.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
In der Gerichtsvollzieherpraxis ist es streitig, ob die Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung (Nr. 604 i. V. m. Nr. 205 KV-GvKostG) auch anfällt, wenn der Gläubiger den Antrag auf Einholen einer Vermögensauskunft mit einem Pfändungsauftrag verbunden hat, der unter der aufschiebenden und nicht eingetretenen Bedingung gestellt wurde, dass sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben. Eine aktuelle Entscheidung des LG Göttingen lässt hier aufhorchen.
> lesen
23.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Praxis häufen sich gerichtliche Zwischenverfügungen, bei denen das Vollstreckungsgericht bemängelt, dass die im vorgelegten Vollstreckungstitel angegebene Schuldneranschrift (z. B. München) nicht mit der im PfÜB-Antrag angegebenen Anschrift (z. B. Bonn) übereinstimmt. Das Vollstreckungsgericht erlässt den beantragten PfÜB nicht, weil wegen der unterschiedlichen Anschrift die Parteiidentität nicht nachgewiesen sei.
Daher soll der Gläubiger beim Einwohnermeldeamt eine ...
> lesen
23.11.2021 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.12.21 gilt es zu beachten, dass sich die bisherigen P-Konto-Regelungen verschoben haben und neue hinzugetreten sind! Diese Neuregelungen finden sich ab sofort in den §§ 899 bis 910 ZPO.
> lesen
3471 Treffer für »«
Zurück
